Überraschende Erkenntnis: Tempo 30 in Schlierseer Straße rechtlich nicht haltbar
Wer hier bereits geblitzt wurde, wird sich ärgern: Das Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde auf der Schlierseer Straße in Miesbach soll wieder auf 50 km/h erhöht werden – weil weniger rechtlich nicht haltbar ist. Der Bauausschuss hadert.
Miesbach – Viele haben es schon immer geahnt, jetzt werden sie bestätigt: Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde auf der Schlierseer Straße in Miesbach ist nicht rechtmäßig. Das hat Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) im Bauausschuss festgestellt, als das Thema nun auf der Tagesordnung stand. Grundlage ist eine Einschätzung der Polizei, nach der das Tempolimit unweit des Zebrastreifens am Waitzinger Keller wieder auf die „üblichen“ 50 km/h erhöht werden sollte.
Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Blitzen. Denn bei der Messstellenkontrolle sei seitens der Polizeiinspektion Miesbach die Rechtmäßigkeit des Tempolimits angezweifelt worden. Braunmiller setzte das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Bauausschusses. Was die Polizei moniert: Für eine Temporeduzierung muss laut Braunmiller eine Gefahrenlage vorliegen. „Eine solche sehen sie aber nicht.“
Zweckverband blitzt nicht mehr
Der Zweckverband Kommunale Dienstleistungen Oberland, der in der Vergangenheit dort immer wieder mit seinem mobilen Messanhänger geblitzt hatte, sieht laut Verkehrssachbearbeiterin Nicki Meier ab sofort an dieser Stelle von Kontrollen ab. Das Argument sei, dass sich dort keine Unfälle ereignen würden.
„So ein Schmarrn“
Für Michael Lechner (Freie Liste) ist diese Argumentation der Polizei „ein Schmarrn“. Tempo 30 sei ein gut geeignetes Mittel, um den Verkehr zu beruhigen. „Wenn 30 erlaubt sind, hat das zur Folge, dass mit 40 oder 50 gefahren wird. Sonst wären es 60 km/h. Deshalb sollten wir es so lassen.“ Verkehrsreferent Florian Ruml stimmte seinem Fraktionskollegen zu: „Die Polizei weist darauf hin, was sinnvoll ist. Aber es gab damals ja eine Vorgeschichte, die zu dieser Tempo-30-Entscheidung geführt hat.“
Sehenden Auges an einem angreifbaren Zustand festzuhalten, das war jedoch kein Thema für Markus Baumgartner (CSU): „Die Stadt kann nicht etwas Rechtswidriges machen. Wir wissen das jetzt. Das deutsche Recht gilt auch für Miesbach.“ Jetzt sei man verpflichtet, das zurückzunehmen. Was Braunmiller bekräftigte: „Tempo 30 braucht bestimmte Tatsachen, die aber nicht gegeben sind.“ Auch Bauamtsleiter Lutz Breitwieser sprach sich dagegen aus: „Wir haben keine Chance, das durchzusetzen. Wir ordnen hier etwas an, was nicht zulässig ist.“
„Keine Eile für Änderung“
Für Paul Fertl (SPD) hat das Thema jedoch keine Eile. Das Verkehrsrecht soll so geändert werden, dass künftig leichter Tempo 30 umgesetzt werden kann. „Diese Ausweitung soll kommen. Deshalb sollten wir jetzt nicht übereilt handeln.“ Aktuell befindet sich der Vorstoß nach Zustimmung im Bundestag und Ablehnung im Bundesrat im Vermittlungsausschuss. Die allgemeine Verkehrsschau der Stadt im Frühjahr wäre für Fertl eine Gelegenheit, das Thema noch mal anzusehen.
Dritter Bürgermeister Franz Mayer (CSU) verwies zudem auf den „starken Schülerverkehr“ entlang der Waitzinger Wiese. Zudem gebe es „einen Großparkplatz mit ungünstiger Ausfahrtsituation, einen Zebrastreifen am Waitzinger Keller, eine Trachtenhütte, die direkt an der Straße liegt, sowie ein Altenheim in der Nähe“. Dass in den vergangenen Jahren nichts passiert sei, liege gerade am Tempo 30.
Der Beschlussvorschlag, Tempo 30 sofort aufzuheben, scheiterte trotz der Stimmen von Braunmiller, Baumgartner und Stefan Griesbeck (CSU). Das Thema wird wieder aktuell bei der Verkehrsschau im Frühjahr. Nicht betroffen von dem Hinweis der Polizei ist Tempo 30 vom Zebrastreifen hinunter zum Stadtplatz. Das starke Gefälle wird einseitig auch von einer Mauer gesäumt.
ddy