Reform ab 2025 - Grundsteuer schon jetzt erhöht! Das sind die gierigsten Kommunen Deutschlands
Den niedrigsten Hebesatz weist erneut Ingelheim (Rheinland-Pfalz) mit 80 Prozent auf. Niedrig sind die Hebesätze auch in Eschborn (Hessen, 140 Prozent) Verl (Nordrhein-Westfalen, 180 Prozent). Dort liegen die Hebesätze bei unter 200 Prozentpunkten.
Grundsteuerreform könnte zur Kostenexplosion führen
„ Es ist das Ziel, dass die Städte und Gemeinden noch im Jahr 2024 die neuen Grundsteuerbescheide an die Eigentümer und Eigentümerinnen der Immobilien übermitteln können“, sagt Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, auf Anfrage von FOCUS online. Voraussetzung sei, dass die Gemeinden von den Finanzämtern der Landesfinanzverwaltung möglichst alle Neubewertungsergebnisse zu den Immobilien noch in der ersten Jahreshälfte 2024 erhalten. Und weiter: „Erst dann kann man in den Städten und Gemeinden daran gehen, den Grundsteuer-Hebesatz neu festzulegen und auf dessen Grundlage die neuen Grundsteuerbescheide zu übermitteln.“
Der Städte- und Gemeindebund NRW meldet unterdessen bereits große Sorgen: „Die Berechnungen in den Kommunen laufen bereits. Und sie deuten auf ein großes Ärgernis hin: Nach den bisherigen Messzahlen läuft es auf eine massive Verschiebung zu Lasten der privaten Eigentümer hinaus“, sagte Verbandspräsident Christoph Landscheidt, der Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort ist. Wohngrundstücke würden deutlich stärker belastet als Gewerbegrundstücke. Das könne so nicht bleiben, hier müsse das Land NRW dringend gegensteuern. „Eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist in meinen Augen nicht mehr vermittelbar.“
Zuvor hatte bereits der Städtetag NRW eine Korrektur angemahnt. Es müsse verhindert werden, dass es durch die Reform zu Lastenverschiebungen zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken komme und Wohngrundstücke stärker belastet würden als Gewerbegrundstücke, hatte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gesagt. „Mit eigenen Messzahlen des Landes kann und muss das Land hier schnell handeln. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Grundsteuermesszahlen für Gewerbegrundstücke anhebt und damit diese systematischen Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer verhindert“, forderte der Verbandsvertreter.
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Was ist die Grundsteuerreform?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die bisherige Berechnungsweise der Grundsteuer nicht mehr gültig ist. Um dieses Urteil umzusetzen, hat die Bundesregierung eine Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht, die in drei neuen Gesetzen festgeschrieben ist.
Das erste Gesetz betrifft die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland zum Stichtag 1. Januar 2022: Grundstückseigentümer mussten dem Finanzamt eine elektronische Erklärung über den Wert ihres Grundstücks abgeben.
Das zweite Gesetz ermöglicht es den Kommunen, ab 2025 unbebaute, aber bebaubare Grundstücke höher zu besteuern, um die Bebauung solcher Flächen zu fördern.
Das dritte Gesetz ändert das Grundgesetz, um die Zuständigkeit des Bundes für die Grundsteuer festzuschreiben, überlässt es aber den Ländern, die Grundsteuer selbst zu regeln. Fünf Bundesländer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eigene Regelungen eingeführt, während das Saarland und Sachsen grundsätzlich dem Bundesmodell folgen, aber eigene Steuermesszahlen festgelegt haben.
„Die Grundsteuer hat keine Dynamik und wächst nicht mit den Preisen. Es braucht deswegen Hebesatzerhöhungen, um etwa das Steueraufkommen an beispielsweise Löhne anzupassen“, sagt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Grund- und Gewerbesteuer sind wichtige Einnahmequellen für Kommunen, um verschiedene lokale Dienste und Projekte zu finanzieren. Diese Steuern tragen maßgeblich zur finanziellen Autonomie der Kommunen bei, ermöglichen die Durchführung von Infrastrukturprojekten, die Bereitstellung von Bildungsangeboten und die Förderung von Kultur.