Arbeitsministerin Bas fordert schärfere Sanktionen beim Bürgergeld – „Das muss Wirkung haben“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verweist auf den Koalitionsvertrag: Wer arbeiten kann, aber nicht will, muss sich auf strengere Sanktionen einstellen.
Berlin – Deutliche Töne von Bärbel Bas (SPD): Im Sommerinterview der ARD äußerte sich die Arbeitsministerin nicht nur über die Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 70 und ihr zentrales Anliegen, auch Beamte in die Rentenkassen einzahlen zu lassen. Die Politikerin erläuterte auch ihre Position zum Thema Bürgergeld und sprach sich für härtere Mitwirkungspflichten aus.
Die Bürgergeld-Kosten explodieren. Es geht um nicht weniger als einen gigantischen Posten im Bundeshaushalt: 47 Milliarden Sozialleistungen, Bürgergeld und Co. hat der Staat in 2024 an bedürftige Empfänger gezahlt. Doch nun sollen wohl die Zügel angezogen werden – es drohen strenge Strafen bei Regelverstößen, um die Ausgaben zu senken. Im Koalitionsvertrag habe man verschiedene Instrumente vereinbart, um das Thema anzugehen, berichtete Bas im Gespräch mit dem Sender am Sonntag (10. August).
Vor allem sei man sich einig, dass man den Menschen helfen wolle, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, die es im Moment schwierig haben. Dazu brauche es eine Wiederbelebung des Arbeitsmarktes, betonte die neue Arbeitsministerin. Auch einig sei man sich darin, dass man diejenigen, „die arbeiten können, es aber nicht wollen“, mit härteren Mitwirkungspflichten einbinden wolle, „da muss ein bisschen mehr Pflicht rein, weil es um viel Geld geht“, so Bas, die bisher aber auch klare rote Linien bei Sanktionen gezogen hatte.
„Geht um viel Geld“: Bas spricht sich für härtere Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld aus
Die SPD-Bundesvorsitzende bezog sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.“ Die ersten Vorschläge, etwa zu Karenzzeiten, zu Vermögen, aber auch zu Mitwirkungspflichten, wird es bereits im Herbst geben, kündigte Bas an.
In der Koalitionsvereinbarung hatten Union und SPD festgehalten: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ Diese sieht auch grundsätzlich härtere Sanktionen vor. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ Bas offen. Auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA erklärte ein Ministeriums-Sprecher, die im „Sommerinterview“ getroffenen Aussagen der Ministerin stünden für sich.
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Bürgergeld-Sanktionen verschärfen: Bas will Druck auf Empfänger erhöhen
Solche Verschärfungen von Sanktionen seien jedoch mitbestimmungspflichtig, auch im Bundesrat. Das müsse darum in der Sozialstaatskommission, die am 1. September startet, besprochen werden. „Es muss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen“, erklärte Bas dazu bereits im Interview mit dem Magazin Stern.
Im Sommerinterview führte sie aus: Wenn beispielsweise ein Brief mit einem Beratungsterminangebot verschickt werde, und dieser komme mit dem Vermerk „unbekannt verzogen“ zurück, dann muss es möglich sein, die Leistungen einzustellen, „da man davon ausgehen könne, dass dieser Mensch da nicht mehr wohnt und die Hilfe nicht mehr benötigt“. Ob man sage, man verstärke Sanktionen oder erwarte eine verschärfte Mitwirkungspflicht, das komme auf das Gleiche raus.