Brisanter Antrag auf Parteitag: Startet die FDP am Wochenende die Renten-Revolte?
Die Jungen Liberalen sollen planen, auf dem Parteitag der FDP am geplanten Rentenpaket II zu rütteln. Das dürfte für Ärger in der Regierung sorgen.
Berlin - Angesichts des bevorstehenden Parteitags der FDP am Wochenende droht der Ampel-Regierung eine Revolte gegen das geplante Rentenpaket II. Kritik hagelt es vor allem von Seiten der Jungen Liberalen, wie am Freitag deutlich wurde. „Das Rentenpaket, wie Hubertus Heil und Christian Lindner es kürzlich erstmals vorgestellt haben, reicht mir nicht aus“, sagte JuLis-Chefin Franziska Brandmann der Rheinischen Post in der Freitagsausgabe mit Blick auf den Sozialminister und den Finanzminister. In die Agenda des FDP-Parteitags soll nun unter anderem ein Änderungsantrag zum Leitantrag besprochen werden.
„Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Haltelinie von 48 Prozent generationengerecht finanziert werden soll - das vorgeschlagene Paket erfüllt diesen Anspruch nicht. Ich erwarte signifikante Nachbesserungen“, sagte Brandmann weiter. „Etwa durch eine echte Aktienrente mit dem Erwerb individueller Ansprüche für Bürgerinnen und Bürger wie in Schweden, durch eine Stärkung der privaten Altersvorsorge und das Ende der abschlagsfreien Rente mit 63, die jeden Monat drei Milliarden Euro kostet.“
Neue Agenda für FDP-Parteitag: Junge Liberale wollen offenbar Rentenpaket II großflächig verändern
Das Rentenpaket II unter dem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu sichern. Um einen dauerhaften Beitrag für die gesetzliche Rente zu gewinnen, plant die Bundesregierung das aktienbasierte „Generationenkapital“. In den kommenden Jahren sollen demnach 200 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in einem Staatsfonds angelegt und weltweit in Aktien investiert werden. Aus den Erträgen sollen anschließend Beitragsanstiege abgedämpft werden. Die Erwartungen an das neue Rentenpaket der Ampel sind seit der Bekanntmachung hoch.
Bislang ist geplant, die Aktienrente ausschließlich mit Milliarden-Zuschüsse vom Bund zu gewährleisten. Die Jungen Liberalen fordern in ihrem Antrag jedoch, Teile der Rentenbeiträge am Aktienmarkt „mit individuellen Konten und Ansprüchen“ für die jeweiligen Einzahler zu investieren, wie es in Schweden der Fall ist. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online, dem der Inhalt des Änderungsantrags nach eigenen Angaben vorliegt. Die Antragsteller sind zum einen der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, und die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Sie argumentieren, dass sich die Rentenfinanzen dauerhaft leichter finanzieren ließen und so der „individuelle Eigentumsschutz“ gewährleistet sei.
Startet die FDP am Wochenende die Renten-Revolte? Auch die „Rente mit 63“ wird gefordert
Zudem fordern die Jungen Liberalen in ihrem Antrag eine Abschaffung der „Rente mit 63“. In der Begründung heiße es laut t-online, dass „die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht“. Man fordere deshalb einen flexiblen Renteneintritt, ebenfalls wie in Schweden. Dort ist es jedem Arbeitnehmer selbst überlassen, in welchem Alter er in Rente gehen will. Die Rahmenbedingungen sind lediglich ein Mindestalter von 63 Jahre für den Renteneintritt und das Recht, bis 68 zu arbeiten. Falls mit dem Arbeitgeber abgesprochen, darf auch länger gearbeitet werden.
Ob der Änderungsantrag beim Parteitag der FDP in Berlin durchgewunken wird, wird sich am Wochenende zeigen. Man erhoffe sich starken Rückenwind von der Partei. Das allgemeine Ziel sei es laut den Antragstellern, zu „vermeiden, dass die arbeitende Mitte bald mit einem übermäßigen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge überfordert wird und es so immer weniger Netto vom Brutto und unverhältnismäßige Lohnnebenkosten für die Unternehmen gibt.“ (nz)