Heikle Debatte vor Weihnachten: CDU will ukrainischen Deserteuren das Bürgergeld streichen
Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Deutschland stellt das vor unbequeme Debatten. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Da hat die CDU kurz vor Weihnachten ja eine heikle Debatte losgetreten: Ukrainischen Männern, die vor dem Krieg in der Heimat nach Deutschland geflohen sind, soll das Bürgergeld gestrichen werden – damit sie der „Einladung“ des ukrainischen Verteidigungsministers folgen, nach Hause zurückkehren und dort die nach zwei Jahren Krieg erschöpften Frontsoldaten ablösen können. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit den Soldaten und ihren Familien gegenüber, argumentiert durchaus nachvollziehbar die CDU.
Tatsächlich sind in den vergangenen beiden Jahren rund 200 000 Ukrainer im wehrfähigen Alter allein nach Deutschland desertiert. Der (durch die Müdigkeit des Westens mitverursachte) ungünstige Kriegsverlauf stellt nun auch die deutsche Gesellschaft vor ein schwieriges Dilemma: Nimmt sie in Kauf, dass sich diese Männer der Verteidigung der Heimat entziehen und dafür andere sterben müssen? Oder soll sie die in der Ukraine dringend benötigten Männer heimschicken – und damit vielleicht in den Tod?
Darauf eine ganz einfache Antwort zu finden, fällt wohl nur jenen leicht, die wie die AfD oder Sahra Wagenknecht wenig Anteil nehmen am Kriegsdrama im Osten Europas, bei dem es sich laut deren Bruder im Geiste, dem Ungarn Viktor Orban, mangels Kriegserklärung ja gar nicht einen „richtigen“ Krieg handelt, sondern, in bestem Putin-Deutsch, nur um eine „Operation“. Juristisch dürfte die Sache ohnehin klar sein, wie FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt. Die Bundesregierung könne und werde niemanden zum Kriegsdienst zwingen. Wahr ist aber eben auch: Dass hunderttausende wehrfähige Ukrainer inzwischen ihr Land verlassen haben, hilft weder der um ihr Überleben kämpfenden Ukraine noch den europäischen Zufluchtländern und deren Bürgern, die bereits für die Waffenlieferungen für die Ukraine bedeutende finanzielle Lasten tragen.