US-Präsident Trump geht rigoros gegen Einwanderung vor und ließ Massenproteste zuletzt niederschlagen. Barack Obama warnte nun vor einer Demokratie-Abkehr in den USA.
Washington, D.C. – Seit seiner Amtseinführung (20. Januar) treibt US-Präsident Donald Trump eine migrationspolitische Wende in den USA voran: Allein in der ersten Woche seiner zweiten Präsidentschaft ließ der Republikaner knapp 2400 Migrantinnen und Migranten mit Vorstrafen oder ohne gültige Papiere festnehmen, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit seien rund 66.000 Migrantinnen und Migranten festgenommen und etwa genauso viele aus den USA abgeschoben worden, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Gegen Trumps Migrationspolitik, die der Republikaner wiederholt als „größte Massenabschiebung der Geschichte“ bezeichnete und zuletzt weitere Razzien ankündigte, regten sich zuletzt vielerorts in den USA Proteste – die Lage eskalierte mitunter in Los Angeles, wo Trump die kalifornische Nationalgarde und Hunderte US-Marinesoldaten einsetzte, um die Proteste niederzuschlagen. Mit Blick auf Trumps aggressive Migrationspolitik meldete sich nun in seltener Manier auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama zu Wort. Obama warnte, die USA seien dabei, ihren liberal-demokratischen Grundsätzen den Rücken zu kehren.
Obama kritisiert Trump: US-Regierung nur mit „schwachem Bekenntnis“ für liberale Demokratie
Obama, der die Vereinigten Staaten von 2009 bis 2017 als US-Präsident vertrat, bezog am Dienstagabend (US-Ortszeit) im Bushnell Performing Arts Center in Hartford im US-Bundesstaat Connecticut Stellung zu Trumps migrationspolitischem Kurs. Im Zentrum von Obamas Äußerungen stand dabei der Vorwurf, die USA stünden einer Abkehr von ihren demokratischen Grundwerten „gefährlich nahe“, zitierte Connecticut Public Radio Obama.
Trumps verschärfter migrationspolitischer Kurs und seine Abschiebepraktiken seien nicht in Einklang zu bringen mit dem Demokratieverständnis, wie es in den USA historisch gewachsen ist, sagte Obama. „Wenn man regelmäßig verfolgt, was diejenigen äußern, die derzeit in der Regierung das Sagen haben, dann gibt es nur ein schwaches Bekenntnis zu unserem Verständnis – nicht nur meiner Generation, sondern mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg – davon, wie eine liberale Demokratie funktionieren soll“, führte der 63-jährige ehemalige US-Präsident aus.
Beispiel aus Europa: Obama wirft Trump-Regierung vor, autoritär geführte Staaten zu normalisieren
Das, was sich bislang in Trumps zweiter Amtszeit abspielt, entspreche Obama zufolge Autokratien, wofür der US-Demokrat ein politisches Beispiel aus Europa anbrachte: „Es ist konsistent mit Ungarn unter Orbán. Es passt zu Ländern, in denen zwar Wahlen abgehalten werden, aber ansonsten nicht das eingehalten wird, was wir uns unter einem fairen System vorstellen, in dem die Stimme jedes Einzelnen zählt, die Menschen einen Platz am Tisch haben und niemand über dem Gesetz steht“, zitierten auch andere US-Medien wie CNN und The Independent Obama.
Damit befänden sich die Vereinigten Staaten aktuell auf dem Weg, das Walten autoritär geführter Staaten zu normalisieren. Um die USA davor zu bewahren, liberal-demokratische Grundwerte auf ihrem aktuellen Kurs unter Trump völlig aus den Augen zu verlieren, forderte Obama auf der Bühne in Hartford ein stärkeres Aufbegehren der Bevölkerung, aber auch von Politikerinnen und Politikern: „Es muss eine Reaktion und einen Rückstoß von der Zivilgesellschaft, von verschiedenen Institutionen und Einzelpersonen außerhalb der Regierung geben. Aber es muss auch Leute in der Regierung geben, in beiden Parteien, die sagen: ‚Nein, das könnt ihr nicht machen‘“, forderte Obama.
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Obama fordert „gesunde Empörung“ über US-Politik von der Zivilgesellschaft
Was die politische Zukunft des Landes angeht, erklärte der zweifache US-Präsident entgegen der aktuellen politischen Entwicklungen und Verwerfungen in den USA, weiterhin optimistisch in die Zukunft zu blicken. „Wenn ich mit jungen Menschen spreche, sage ich, dass es wichtig ist, ungeduldig zu sein gegenüber Ungerechtigkeit und Grausamkeit und dass es eine gesunde Empörung gibt, die wir angesichts dessen, was derzeit hier und in der Welt geschieht, an den Tag legen sollten“, sagte Obama.
Doch um einen echten Wandel herbeizuführen, müsse sich verständigt werden und sich mit Kompromissen aneinander angenähert werden, statt die Gesellschaft zu spalten, fügte Obama hinzu. „Man muss Wege finden, um eine gemeinsame Basis mit Menschen zu erreichen, die nicht in allem mit einem übereinstimmen, aber zumindest in einigen Dingen.“ (fh)