„Eine Schande“: Trump geht in Israel-Frage auf Biden los
US-Präsident Biden will eine größere Invasion in Rafah verhindern. Seine Haltung sorgt für scharfe Kritik. Auch Donald Trump attackiert seinen Nachfolger.
New York – Donald Trump ließ an Joe Biden kein gutes Haar. Gleich dreimal innerhalb kurzer Zeit nutzte der frühere US-Präsident am Donnerstag (9. Mai) die Gelegenheit, um seinen Nachfolger im Weißen Haus aufs Schärfste zu kritisieren. Hintergrund war ein Interview, in dem Biden den Druck auf Israel im Gaza-Krieg erhöht hatte.
Den ersten verbalen Angriff startete Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. In einem Beitrag warf er dem Demokraten vor, sich auf die Seite der Hamas zu stellen, die Tausende unschuldiger Zivilpersonen ermordet habe, darunter auch Babys. Nun aber wolle Biden Israel im Kampf gegen die Terroristen Waffen vorenthalten. Biden, der „schwach und korrupt“ sei, führe die Welt geradewegs in den Dritten Weltkrieg, schrieb Trump. „Denken Sie daran: Dieser Krieg in Israel hätte, genau wie der Krieg in der Ukraine, NIEMALS begonnen, wenn ich im Weißen Haus gewesen wäre.“
Trump attackiert Biden wegen Gaza-Israel-Politik
Später legte der mutmaßliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner am Rande seines Schweigegeldprozesses in New York noch einmal nach. Was Biden in Bezug auf Israel tue, sei „eine Schande“, erklärte Trump gegenüber der Presse. Zudem wiederholte Trump gleich mehrfach seine Kritik an den Juden in den USA, die den Demokraten nahestehen. Jede jüdische Person, die für Biden gestimmt habe, „sollte sich schämen“, sagte Trump. Biden habe Israel „völlig im Stich“ gelassen.
An zwei anderen Stellen schaute er bereits auf die US-Wahl 2024 im November voraus:. „Wenn Sie Jude sind und für ihn stimmen, sage ich: Schämen Sie sich“, erklärte er gegenüber einem lokalen Fernsehsender in North Carolina. Und in einem vom „Trump War Room“ geposteten Video behauptete Trump, dass Biden „das jüdische Volk“ hasse: „Wenn jüdische Menschen Joe Biden wählen wollen, müssen sie sich untersuchen lassen.“
Biden erhöht Druck auf Israel: Keine Waffen für Großangriff in Rafah
Nur einen Tag zuvor hatte Biden Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Gazastreifen mit Waffenstopps gedroht. Sollte Israel wie geplant nach Rafah vordringen, „liefere ich nicht die Waffen“, die im Vorgehen gegen andere Städte eingesetzt worden seien, sagte er dem Fernsehsender CNN. Als Beispiel nannte der US-Präsident Artilleriegranaten. Washington hatte zuvor bereits eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts der geplanten Rafah-Offensive ausgesetzt.
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US-Medien berichteten, diese Lieferung umfasse 3500 Bomben, darunter 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 Kilogramm). Fachleuten zufolge setzt Israel diese im Kampf gegen die Hamas ein, um etwa die Tunnel der Islamisten im Untergrund zu zerstören. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge erwartet Washington von Israel, in Gaza präzise vorzugehen, um Zivilpersonen zu schützen. 2000-Pfund-Bomben jedoch könnten „Kollateralschäden“ anrichten.
Kritik in Israel an Bidens Drohung mit Waffenstopp wegen Rafah
In Israel stieß Bidens Drohung auf scharfe Kritik vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums. Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf der Plattform X spöttisch, die islamistische Hamas liebe Biden. Um seine Botschaft deutlich zu machen, setzte er zwischen die Wörter Hamas und Biden ein Herz-Emoji. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einer Mitteilung, Israel habe eine Erinnerung daran erhalten, „dass unser Unabhängigkeitskrieg noch andauert“.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte unterdessen in einer Videobotschaft, dass sein Land notfalls „allein“ gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. „Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen“, hieß es in einer von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. „Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden.“
USA wollen Israel weiterhin unterstützen
Das Weiße Haus stellte unterdessen klar, dass Biden Israel nach wie vor nachdrücklich unterstütze. John Kirby sagte laut Politico gegenüber der Presse, dass die USA keineswegs an der militärischen Hilfe für Israels eigene Verteidigung gegen Angriffe von außen rüttelten. Mit Blick auf Biden sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats über Biden: „Er wird Israel weiterhin mit allen Fähigkeiten ausstatten, die es braucht. Aber er will nicht, dass bestimmte Arten amerikanischer Waffen in einer bestimmten Art von Operation an einem bestimmten Ort eingesetzt werden.“ (cs)