In einem Interview - Kanzler Scholz bezeichnet das Regieren in der Ampel als „mühselig“

Bundeskanzler Olaf Scholz findet die Regierungsarbeit im Bündnis von SPD, Grünen und FDP anstrengend. Schon die Bildung der Ampel-Koalition sei mühselig gewesen, sagt der SPD-Politiker in der Sat.1-Sendung „:newstime Spezial“ mit dem Titel „Wo steht Deutschland?“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Das Regieren ist jetzt auch mühselig - aber die Ergebnisse, auf die kommt es jetzt an.“

Ampel muss anstehenden Herausforderungen bewältigen

Wenn die Ampel-Koalition aktuell Entscheidungen erringe, müsse man immer befürchten, „dass irgendwie der Pulverdampf vom Schlachtfeld gewissermaßen verdeckt, was da real passiert ist“, sagte Scholz. Dadurch sehe man oft nicht die tatsächliche Leistungsbilanz.

Angesprochen auf die Äußerung des Grünen-Chefs Omid Nouripour, die Ampel-Koalition sei „eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel“, sagte der Kanzler trocken: „Jede Regierung ist die Regierung vor der nächsten - und manchmal ist es die gleiche.“ Die Ampel müsse sich darauf konzentrieren, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Scholz hält an Unterstützung der Ukraine fest

Scholz wies zudem den Vorwurf zurück, Deutschland wolle die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zurückfahren. Dieses Versprechen wackele „überhaupt nicht“, betonte der SPD-Politiker. Die aktuelle Debatte verwundere ihn. 

Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr Militärhilfen von vier Milliarden Euro eingeplant - den höchsten Betrag aller Länder in Europa. Außerdem werde die Ukraine nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über 50 Milliarden Euro erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. Damit könne die Ukraine dann selbst die richtigen Waffen für ihre Verteilung beschaffen, sagte Scholz. 

Dieses Instrument ist international noch nicht beschlossen. Scholz betonte aber: „Da ist überhaupt nichts unklar.“