Oppositions-Querfront gegen Vučic – Gemäßigtere Töne zum Kosovo aus Serbien

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Von: Kilian Beck

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Serbiens Opposition bündelt ihre Kräfte gegen Autokraten Vučic. Doch in der Kosovo-Frage ändert sich bisher nichts grundlegend.

Belgrad – Serbiens politisch tief gespaltene Opposition will ihre Kräfte gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vučic zur anstehenden Parlamentswahl bündeln. Das Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ reicht von linksgrünen Parteien bis zu einer monarchistischen Splitterpartei mit einem Sitz im Parlament. Das Bündnis hatte sich nach dem Schock über zwei tödliche Amokläufe an serbischen Schulen und den darauffolgenden Protesten seit Mai dieses Jahres gefunden, berichtete das Portal Politico am Freitag (8. Dezember). Die Protestbewegung gab der Regierung und den regierungstreuen Boulevard-Fernsehsendern TV Pink und HappyTV die Schuld am gewalttätigen Klima in Serbien.

Oppositionsbündnis mit Chancen bei Serbien-Wahl

Gewählt wird am Sonntag (17. Dezember). Laut einer aktuellen Umfrage des unabhängigen serbischen Institutes CRTA, die Politico zitiert, steht das Bündnis aktuell bei 40 Prozent der Stimmen. Die Koalition, die Vučics Regierung im Parlament trägt, komme demnach auf 49 Prozent der Stimmen. Inwieweit ein möglicher Wahlsieg der Opposition die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo auflösen könnte, ist allerdings unklar. Das 15-Parteien-Bündnis ist in der Frage gespalten.

Opposition: Vučic mitschuldig am Angriff in Banjska

Zwar forderte der Spitzenkandidat des Bündnisses Miroslav Aleksic gegenüber des serbischen Fernsehsenders N1, den Normalisierungsprozess mit der kosovarischen Regierung in Pristina „von vorne zu beginnen“. Er gehört der konservativen Volkspartei Serbiens an, die 5 Mandate im serbischen Parlament hat. Doch die aktuell stärkste Kraft des Bündnisses im Parlament ist die Demokratische Partei (DP), eine Mitte-Links-Partei in der politischen Landschaft Serbiens.

Nach dem Angriff einer serbischen Miliz auf ein orthodoxes Kloster und die kosovarische Polizei im Nordkosovo forderte DP-Kandidat Srdjan Milivojevic zwar Vučics Rücktritt und gab ihm die Schuld am Gewaltausbruch Ende September. Die Parlamentsparteien des Bündnisses fordern seit Anfang Oktober einen Untersuchungsausschuss. Alle Parteien des Bündnisses werfen Vučic mindestens eine Mitschuld vor. Der Rädelsführer der Miliz Milan Radoicic ehemaliger Vize-Chef der belgradtreuen Partei der serbischen Bevölkerung im Nordkosovo, wurde von Vučic immer wieder als „Beschützer der Serben“ gelobt und hält sich momentan in Serbien auf. Er ist auf freiem Fuß. Bei dem Angriff starben vier Menschen, drei Angreifer, ein kosovarischer Polizist.

Keine Kraft steht völlig hinter dem EU-Plan für den Kosovo – Fokus auf Innenpolitik

Gleichzeitig stellten Aleksic und Milivojevic das Normalisierungsabkommen von Ohrid infrage, in dem die EU versuchte, die Beziehung nach dem Vorbild des Abkommens zwischen BRD und DDR zu verbessern. Milivojevic kritisierte den Präsidenten Vučic dafür, dass er „niemals zugeben würde, dass er den Kosovo bereits anerkannt“ habe. Eine Anspielung darauf, dass Serbien und Kosovo im Abkommen gleichberechtigt wie Staaten behandelt werden. Milivojevic warf Vučic und dem kosovarischen Präsidenten Albin Kurti „Terror“ gegen die serbische Minderheit im Nordkosovo vor. Die hauptsächlich in der Hauptstadt Belgrad verankerte Grün-Linke Front hingegen forderte nach der Eskalation in Banjska „Schritte, das Abkommen von Ohrid umzusetzen“. Langfristig will sie aber „neue Abkommen“ verhandeln.

Der Kosovo erklärte sich 2008 von Serbien unabhängig und wurde darin von vielen westlichen Staaten unterstützt. Serbien betrachtet das Land als unabhängige Provinz. Immer wieder kommt es zu Destabilisierungsversuchen aus Belgrad. Die Nato-geführte KFOR-Truppe stabilisiert das Land.

Die Parteien der „Serbien gegen Gewalt“-Koalition fokussieren sich daher auf innenpolitische Themen. Er sei sich „sicher, dass die Bürger genug von Korruption, Gewalt und Verbrechen, der regierenden Partei haben“, sagte Dobrica Veselinović von der Grün-Linken Front zu Politico. Sie stellen sich Vučic in einem serbischen Mediensystem, in dem TVPink, HappyTV und der Boulevard ihm alle Aufmerksamkeit schenken und politische Gegner und Journalisten auf verschiedenen Weise als Feinde markieren. Reporter ohne Grenzen bezeichnete die serbische Medienlandschaft als „verschmutzt von Propaganda“. (kb)