+++ Newsticker zum Wahlkampf +++ - „Wer zahlt die Zeche?“ Scholz kritisiert seinen Vizekanzler Habeck

„Wer zahlt die Zeche?“ Scholz kritisiert seinen Vizekanzler Habeck

06.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz rügt die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“ zum Vorstoß des Grünen-Kanzlerkandidaten. „Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“, fragte Scholz.

Habeck hatte in einem „Spiegel“-Interview für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert. Derzeit sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.

Zudem schloss Scholz nicht aus, dass die FDP wieder als Koalitionspartner infrage käme. „Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie“, sagte der Kanzler. Er ergänzte: „Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.“

Riesige Habeck-Projektion auf dem Münchner Siegestor – Polizei greift ein

20.39 Uhr: Große Aufregung um die Grünen: Die Partei hat am Montag in München ein Wahlplakat von Robert Habeck auf das Siegestor projizieren lassen.

Gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ teilte ein Polizeisprecher mit, dass für die ungewöhnliche Wahlwerbung wohl keine Genehmigung vorlag. Beamte hätten die Firma vor Ort angesprochen. Diese sagte, man handele im Auftrag der Grünen, eine Genehmigung konnte demnach nicht vorgelegt werden. Die Polizei habe die Projektion daraufhin unterbrochen, heißt es in dem Bericht weiter.

Martin Huber, Generalsekretär der CSU, teilte ein Foto der Aktion auf X und nannte den Vorgang „eine neue Dimension grüner Arroganz“.

SPD verliert in neuer Umfrage – Grüne machen großen Sprung, AfD auf Jahreshoch

15.30 Uhr: Der Aufwärtstrend der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz ist im neuen Jahr gestoppt. Im neuen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ rutscht die SPD um einen Punkt auf 15,5 Prozent ab. Damit liegt die Kanzlerpartei 15,5 Punkte hinter den Unions-Parteien CDU/CSU, die ihre 31 Prozentpunkte von Ende Dezember halten können.

Die Grünen gewinnen dagegen deutlich dazu und liegen nun bei 13,5 Prozent. Auch die AfD steigert sich um einen Punkt auf 21,5 Prozent. Höher war der Wert seit fast einem Jahr nicht mehr. Die FDP scheitert weiter an der Fünf-Prozent-Hürde, kann sich aber um 0,5 Punkte auf vier Prozent steigern. Das BSW verliert einen halben Prozentpunkt und liegt bei 6,5 Prozent.

Damit wären aktuell parlamentarische Mehrheiten mit den Bündnissen Union/SPD oder Union/Grüne möglich. Mit der AfD schließt die Union eine Koalition aus.

Habeck über geflüchtete Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen

Montag, 6. Januar, 08.37 Uhr: Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland. „Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagte er: „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden - wenn das Land sicher ist - wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“

Im Kern ähnlich hatte es zuvor auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt und dabei auch Ausbildungen und gute Integration als Kriterien genannt. Aus Sicht der Union reicht Arbeit allein nicht für einen Verbleib in Deutschland. Das Arbeitseinkommen müsse auch reichen, um gegebenenfalls die Familie zu ernähren und später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, gesagt.

In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat kürzlich entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.

CSU will Cannabis-Gesetz, Bürgergeld und Heizgesetz abschaffen - 3 Prozent des BIP für Bundeswehr

20.21 Uhr: Die CSU im Bundestag schlägt einen 20-Punkte-Plan für einen radikalen Politikwechsel vor, damit Deutschland eine „Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt“ erfährt. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, der „Table.Briefings“ vorliegt.

Demnach müsse eine unionsgeführte Regierung als Sofortmaßnahme Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und Rentnern einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2.000 Euro pro Monat ermöglichen. Außerdem soll die Unternehmensteuer auf 25 Prozent und die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie abgesenkt werden. Die CSU-Abgeordneten schlagen vor, perspektivisch drei Prozent des BIP für Sicherheit auszugeben und in der Migrationspolitik einen strikten Kurs zu fahren. Gefährder und Straftäter sollen ausgewiesen, Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden. Eine vierte Rentensäule soll durch ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot für 6- bis 18-Jährige (zehn Euro pro Monat) entstehen, heißt es in dem Entwurf.

Die nächste Bundesregierung müsse „10 Ideologieprojekte“ der Ampel wieder abschaffen, heißt es weiter. Dazu gehören die Wahlrechtsreform, das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung, das Gebäudeenergiegesetz und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall. In der Energiepolitik will die CSU den „Ausstieg aus allen grundlastfähigen Energieträgern” beenden. Auch ein neuer Regierungsstil sei notwendig. „Wir wollen die Prozesse in der Koalitionsarbeit in der kommenden Wahlperiode grundlegend neu aufstellen hin zu Effizienz, Einigkeit und Erfolg.”

Habeck warnt: Darf hier nicht wie in Österreich laufen

18.37 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.“ Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. „Da muss man cool bleiben.“

Österreich als abschreckendes Beispiel

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Deutschlands Nachbarland warnte Habeck: „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen.“

Nachdem dort die Koalitionsgespräche zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert waren, zeichnet sich eine Zusammenarbeit der konservativen ÖVP mit der rechten FPÖ ab. Der rechtspopulistische FPÖ-Chef Herbert Kickl ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen im großen Stil.

Nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar müsse es eine Regierung geben, für die jede Partei Zugeständnisse mache, mahnte Habeck. „Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten.“ Er versprach: „Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat.“

CDU-Politiker Frei fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

16.11 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeld-Empfängern zur bundesweiten Nachahmung empfohlen. „Wer arbeiten kann und das gleichwohl nicht tut, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für ihn aufkommt“, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den Schweriner Beschluss. 

Es gebe kein „Staatsgeld“, sondern nur das Geld der Steuerzahler, betonte Frei. „Wer Leistungen von der Gemeinschaft erhält, kann auch eine Leistung für die Gemeinschaft erbringen“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

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