„Jetzt wird deutlich mehr gestrichen“: Merz-Regierung kündigt Knallhart-Sanktionen beim Bürgergeld an
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt Verschärfungen beim Bürgergeld an. Auch eine weitere Inflationsangleichung bleibt 2026 aus. Das steht nun fest.
München – Bürgergeld-Empfänger müssen sich auch im kommenden Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte, dass die Regelsätze 2026 unverändert bleiben. Gleichzeitig kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger an.
Der Grund für die erneute Nullrunde liegt in der gesunkenen Inflation. In den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze als Inflationsausgleich deutlich erhöht worden. Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führe bei der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen, so der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Für die Betroffenen bedeutet dies bei anhaltender Preissteigerung dennoch faktisch einen Kaufkraftverlust, während gleichzeitig die Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden.
Nullrunde und härtere Sanktionen beim Bürgergeld kommen
Eine übergreifende Kürzung des Bürgergelds ist rechtlich übrigens nicht möglich. Schlimmer als eine Nullrunde kann es für die Empfänger also nicht werden. Schon jetzt liegt die Gesamthöhe des Bürgergelds deutlich unter der europäischen Armutsgefährdungsschwelle.
Parallel zur Nullrunde plant Arbeitsministerin Bas härtere Sanktionen. Wie sie gegenüber der Bild erklärte: „Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen.“
Nicht nur beim Bürgergeld: Merz will beim Sozialstaat generell den Rotstift ansetzen
Die Nullrunde und Sanktionsverschärfungen sind Teil größerer Reformen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf deutliche Einschnitte. Diese Forderung bekräftigte er auch noch einmal auf dem Landesparteitag der NRW-CDU. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, zitiert die Tagesschau ihn.
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