Merz gegen Macron: Trumps Iran-Mission spaltet nun auch die EU
Während Merz Verständnis für militärisches Eingreifen zeigt, plädiert Macron für Diplomatie – das Eingreifen der USA im Iran-Israel-Krieg wird zum Prüfstein der deutsch-französischen Freundschaft.
Berlin – Die erste Auslandsreise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte symbolisch nach Frankreich. Dies sei ein „Ausdruck der tiefen Verbundenheit“ der beiden Länder, erklärte der deutsche Regierungschef im Mai. Seinen Vorgänger Olaf Scholz hatte Merz immer wieder für das vernachlässigte Verhältnis zu Paris kritisiert. Nun könnte allerdings der Iran-Israel-Konflikt die deutsch-französische Freundschaft auf die Probe stellen.
Kanzler Merz sieht keinen Grund zur Kritik an US-Einsatz im Iran
Israel begann am 13. Juni zufolge mit dem Angriff auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen. Eigenen Angaben zufolge, um den Iran am Bau der Atombombe zu hindern. Nuklearwaffen in den Händen des Regimes in Teheran wären eine große Bedrohung: Die Zerstörung Israels ist ein erklärtes Ziel in der iranischen Staatsdoktrin. Einige iranische Atomanlagen, wie die in Fordo, liegen jedoch so tief, dass israelische Bomben sie nicht erreichen können. Die USA besitzen die nötigen Waffen und griffen in der Nacht zum Sonntag (22. Juni) die Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan mit bunkerbrechenden Bomben an.
Merz äußerte Montag bei einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin, er sehe „keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat“. Auch die Angriffe Israels auf den Iran verteidigte er: „Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat.“ Er räumte ein, dass das Vorgehen der USA „nicht ohne Risiko“ sei, fügte jedoch hinzu: „Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option.“ Westliche Staaten beschuldigen den Iran seit Jahren, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet.
„Kein legaler Rahmen“: Macron kritisiert militärisches Vorgehen der USA und Israels
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beurteilt die Situation anders. „Man muss es so sagen, wie es ist: Es gibt keinen legalen Rahmen für diese Schläge“, erklärte er während eines Staatsbesuchs in Oslo. Obwohl Frankreich das Ziel teile, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf, ist Macron der Ansicht, dass dies „auf diplomatischem und technischem Weg erreicht werden kann“. Er betonte: „Ich sage das, weil ich viele Kommentatoren höre, die Sie im Grunde auf eine Form von Ineffizienz verweisen, wenn Sie in diesen Fragen den diplomatischen Weg verteidigen.“
Macron sprach sich auch gegen einen von außen initiierten Regimewechsel im Iran aus: „Ich glaube nicht, dass man sich an die Stelle eines Volkes setzen kann, um seine Führung zu ändern.“ Damit stellte er sich gegen eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump, der nach den US-Bombardierungen grundsätzlich Unterstützung für einen Führungswechsel im Iran angedeutet hatte. Bereits zuvor hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erkennen lassen, dass Israel auf einen Regimewechsel im Iran hinarbeitet. Nun wurden verdeckte Geheimdienstoperationen bekannt, die diese Strategie untermauern.
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Schon im Juni hatte Macron auf dem G7-Gipfel in Kanada seine kritische Haltung zu einem erzwungenen Regierungswechsel im Iran geäußert. Zwischen Paris und Washington gab es am Rande des Gipfels Differenzen und Sticheleien. Frankreichs Präsident erklärte beispielsweise, dass Trump wegen seiner Friedensbemühungen im Nahen Osten frühzeitig abgereist sei. Trump hingegen bestritt diesen Grund und nannte Macron „öffentlichkeitsheischend“. Er habe „keine Ahnung“.
Paris und Berlin ziehen in vielen Punkten an einem Strang: Merz und Macron wollen Europa stärken
Während Macron im Iran-Israel-Konflikt die Bedeutung der Diplomatie betont, steht Merz seinen Aussagen zufolge eher für eine militärisch-sicherheitsorientierte Linie. In vielen anderen Fragen sind sich Deutschland und Frankreich jedoch einig. Beide Länder streben beispielsweise eine andere Verhandlungsweise der EU im Umgang mit der Zollpolitik der USA an. „Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert“, kritisierte Merz am Montag und kündigte an, gemeinsam mit Macron und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Brüssel für einfachere Lösungen eintreten zu wollen.
Paris und Berlin plädieren zudem gemeinsam für ein starkes und leistungsfähigerees Europa und eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie Merz und Macron in einem Gastbeitrag für die Financial Times darlegten. Beide Länder unterstützen zudem die Ukraine. Im Ukraine-Krieg befürworten Merz und Macron etwa die Friedensbemühungen der USA, einen sofortigen Waffenstillstand, flankiert von weiteren Sanktionen gegen Russland (bme mit dpa).