Er hält an Obama-Maßnahme fest - Trump verlängert Ukraine-Notstand und lässt Sanktionen weiterlaufen
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Fortsetzung des nationalen Notstands in Bezug auf die Ukraine angekündigt. Grund ist der anhaltende Krieg des Landes gegen Russland. Der Notstand wird laut „Newsweek“ für ein weiteres Jahr verlängert.
Notstand gilt bereits seit über zehn Jahren
Der nationale Notstand verleiht dem Präsidenten erweiterte Befugnisse und Ressourcen zur Bewältigung von Krisen. Der Notstand wurde erstmals von Barack Obama durch eine Executive Order am 6. März 2014 ausgerufen, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Joe Biden verlängerte den Notstand im Jahr 2024. Trump hat in seiner kurzen Amtszeit bereits viele eigene Executive Orders unterschrieben.
Die Exekutivanordnung von 2014 ermöglichte Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen oder ukrainische Vermögenswerte stehlen. „Newsweek“ zitiert Trump mit den Worten: „Ein sofortiges Aufheben der Sanktionen gegen Russland kommt nicht in Frage, könnte aber irgendwann erfolgen.“
Putin „wird sein Wort halten“
Laut „Newsweek“ stellte Trump zudem klar, dass die anhaltenden Angriffe Russlands in der Ukraine eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA darstellen. Der Präsident sagte am Donnerstag, er sei zuversichtlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin „sein Wort halten wird“, falls eine Vereinbarung zur Beendigung der Invasion getroffen werde.