Bundeswehr erhält wohl neue Ausgehuniformen – CDU -Experte tobt: „Absurd“
Laut einem Medienbericht plant das Ressort von SPD-Minister Boris Pistorius die Anschaffung neuer Dienstuniform für offizielle Anlässe.
Berlin – Das Bundesverteidigungsministerium plant, 825 Millionen Euro für die Anschaffung neuer Ausgehuniformen für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auszugeben. Diese geplante Ausgabe hat eine hitzige Debatte ausgelöst und wurde von verschiedenen Seiten kritisiert.
Laut einem Bericht der Bild am Sonntag sind von den insgesamt 825 Millionen Euro bereits 306 Millionen Euro vertraglich gebunden, aber noch nicht ausgegeben. Das Ministerium hat beim Haushaltsausschuss einen Antrag gestellt, um die Genehmigung für die verbleibenden 519 Millionen Euro zu erhalten. Diese sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses beschlossen werden.
CDU-Kritik den Uniform-Plänen: Ohne Mehrwert für die Einsatzbereitschaft
Der CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens äußerte scharfe Kritik an der geplanten Ausgabe. Er bezeichnete die Prioritätensetzung der Bundesregierung als „absurd“ und betonte, dass die neuen Uniformen die Bundeswehr „kein Stück kriegstüchtiger machen“ würden. Die „unfassbar große Summe“ werfe zudem „viele Fragen auf“.
Die Ausgehuniform unterscheidet sich von der alltäglichen Uniform. Angehörige des Heeres tragen den Dienstanzug bei repräsentativen Anlässen außerhalb militärischer Einrichtungen sowie bei feierlichen Veranstaltungen innerhalb, wie Appellen, Gelöbnissen oder Trauerfeiern. In einigen Dienststellen, etwa im Verteidigungsministerium, ist der Dienstanzug die übliche Uniform.
Scholz: Für Bundeswehr nicht bei Sozialausgaben sparen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche sein Nein zu einem umfassenden Sparprogramm für die künftig nötigen Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben bekräftigt. „Mein Ziel: Wir investieren in unsere Verteidigung und Sicherheit, ohne dass dies zulasten der Rente geht, der Pflege, der Modernisierung unserer Infrastruktur oder unserer Wirtschaft und Industrie“, sagte der Kanzler der Süddeutschen Zeitung.
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Er räumte ein, dass das von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr bald aufgebraucht sei. Scholz sagte: „Die 100 Milliarden Euro waren aus meiner Sicht ein großer Wurf. Sie haben es ermöglicht, dass wir erstmals zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Und natürlich war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass dieser Krieg noch heute toben würde.“ Um die unterschiedlichen Aufgaben zu bewältigen, sei „mehr Wirtschaftswachstum und eine moderate Veränderung der Schuldenregel“ nötig.(afp/jal)