Kommunalpolitik bewegt – und vor allem die anstehende Landratswahl. Rund 400 Besucher kamen am Dienstagabend in den Saal des Waitzinger Kellers, um sich bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung im Miesbacher Kulturzentrum ein Bild von den Kandidaten zu machen.
Miesbach – Sieben Bewerber treten an – sechs von ihnen saßen auf der Bühne: Angela Falkenhahn (SPD), Franz Schnitzenbaumer (CSU), Martin Simon (AfD), Marinus Thurnhuber (Bayernpartei), Thomas Tomaschek (Grüne) und Jens Zangenfeind (FWG). Benedikt Maier (Linke) dagegen war verhindert; er befindet sich auf Hochzeitsreise.
Dass es für die Flitterwochen in Sachen Landratswahl noch zu früh ist, stellte Moderator Stephen Hank, Leiter der Lokalredaktion unser Zeitung im Landkreis, fest: „Wir sind erst bei der Brautschau. Mal sehen, wie die ausgeht.“ Um die Positionen kennenzulernen, gab es Fragen zu vier Themenblöcken: Daseinsvorsorge, Finanzen und Investitionen, dazu Wohnen, Umwelt und Wirtschaft sowie Verkehr. In einer Schlussrunde hatten die Kandidaten die Gelegenheit, sich direkt an das Publikum zu wenden.
Franz Schnitzenbaumer (CSU)
Schnitzenbaumer (63) punktete mit Sachverstand und Erfahrung, die er seit 2006 als Bürgermeister von Schliersee gesammelt hat. Bei der schwachen Haushaltslage seien eine Erhöhung der Kreisumlage und Kosten-Controlling unvermeidbar. „Aber man muss den Kommunen noch Luft zum Atmen lassen.“ Beim Wohnungsmangel setzt er auf Kooperation mit der IHK.
Das Verfahren zur Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete sieht Schnitzenbaumer als entscheidungsreif an: „Wir brauchen Schutzgebiete. Bayern verändert sich.“ Beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sieht er Nachholbedarf, aber auch Grenzen durch die Finanzierung. Das Landratsamt will er durch Zertifizierung schlanker machen – „wir wollen eine mittelstandsfreundliche Verwaltung sein“.
Martin Simon (AfD)
Simon aus Otterfing, der als Ingenieur in Forschung und Entwicklung von Mobilfunktechnik arbeitet, will „für einen freiheitlichen und wohlhabenden Landkreis“ kämpfen – „ohne Windkraftanlagen und Asylbewerberheime“. Was ihm bei der Vorstellungsrunde umgehend Buh-Rufe bescherte. In den politischen Themen auf Kreisebene war er weniger zu Hause, schlug daher mehrfach den Bogen zu den ablehnenden Positionen der Bundes-AfD wie bei Asyl und Euro. Für seine Arbeit im Kreistag bat er um eine „kollegiale Zusammenarbeit ohne undemokratische Brandmauer“.
Simon, der vor 2013 bei der FDP war, bekannte sich als „Mann der Wirtschaft“. Für den Landkreis sieht er eine „strikte Haushaltsdisziplin“ und mehr Öffentlichkeit vor. Die Mieten seien zu teuer, was mit an der „großen Zuwanderung“ liege und an der Verunsicherung der Vermieter durch das Gebäudeenergiegesetz. Beim Verkehr sprach er sich für eine Stärkung von ÖPNV und Radwegen aus. Der Klimaschutz sei ein Ressort, das man im Landratsamt einsparen könne.
Thomas Tomaschek (Grüne)
Tomaschek (50) aus Rottach-Egern setzte auf Grundsätze und griff eingangs AfD-Mann Simon frontal an: „Wir haben sieben Personen auf dem Podium, aber nur sechs sind Demokraten.“ Simon teile nicht die Werte „unseres Grundgesetzes“, dessen Partei sei rechtsextrem. Thematisch reizt den Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag die Aufgabe als Landrat. Jedoch müsse man Kosten senken – auch beim Personal – und Geld sinnvoll investieren. Beim Wohnraum gelte es, auch den Leerstand zu bekämpfen. Der ÖPNV gehöre besser genutzt, auch beim Tourismus.
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Die Landschaftsschutzgebiete sieht der Kulturmanager und Musiklehrer als entscheidungsreif an. Gerade der zweite Entwurf habe sich viel für die Planungshoheit der Kommunen und die Landwirtschaft bewegt. Kleine Solarparks könne er sich im Landkreis ebenso vorstellen wie Windkraft, aber eher im Norden – „wir können uns nicht wegducken“.
Angela Falkenhahn (SPD)
Falkenhahn setzte als stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende auf eine „Politik nah bei den Menschen, die transparent handelt“. Auch will sich die gelernte Kürschnerin dafür einsetzen, dass sich mehr Frauen im Kreistag engagieren. Beim Thema Wohnen würden gerade kleine Gemeinden durch ein Kommunalunternehmen profitieren, um Wohnprojekte aufzulegen.
Beim Landschaftsschutzgebiet sieht die 62-Jährige, die sich im Valleyer Gemeinderat engagiert, ebenfalls keinen Anlass, die Entscheidung in die neue Amtszeit zu verlegen. „Die neuen Mitglieder im Kreistag müssten sich sonst erst ins Thema einarbeiten.“ Beim Verkehr favorisiert sie On-demand-Projekte wie den Rufbus. Auch der Ansatz, mit Shuttle-Bussen von der A8 weg die Ziele Schliersee und Tegernsee zu entlasten, sei überlegenswert. „Wir müssen mal was Neues ausprobieren.“
Jens Zangenfeind (FWG)
Zangenfeind (54) warf seine Erfahrung als Bürgermeister von Hausham in die Waagschale. Als Vize-Landrat habe er Aufgaben und Mitarbeiter kennengelernt. Der Landkreis müsse in die Zukunft investieren, gerade beim bezahlbaren Wohnraum. Denn diese seien Voraussetzung für Vereine und Betriebe, Leute zu finden. Hier müsse der Kreis seine Möglichkeiten ausschöpfen. Auch brauche die Wirtschaft Rückenwind, damit der Landkreis mehr Einnahmen bekomme.
Beim Landschaftsschutzgebiet zeigte Zangenfeind Kante: Er will das Thema erst im neuen Kreistag abschließen. „Ich bin kein Freund von Zeitdruck.“ Erst müssten alle Einwendungen beantwortet sein – „bis dahin ist es nicht entscheidungsreif“. Er vertraue dem neuen Kreistag. Beim Thema Energie sieht der 54-Jährige Wasserkraft und Solarparks besser geeignet. In Sachen Verkehr vermisst Zangenfeind die nötige Kapazität auf der Schiene. Auch müsse die Elektrifizierung zügig kommen. Und anders als Schnitzenbaumer will er das Landratsamt ohne Zertifizierung, aber mit eigenen Maßstäben zur digitalen, bürgerfreundlichen Behörde umbauen. „Der Landrat muss Führungskompetenz zeigen.“
Marinus Thurnhuber (Bayernpartei)
Kreisrat Marinus Thurnhuber holte für seine Bayernpartei viel Aufmerksamkeit – weniger durch präzise Analyse oder Konzepte. Der 66-jährige Landwirt aus Warngau, der „gemeinsam für eine gesunde Weiterentwicklung unseres Landkreises“ eintreten will, sorgte mit seiner bodenständigen Sicht immer wieder für Unterhaltung. So könne man auf das Landschaftsschutzgebiet verzichten und gleichzeitig Personal sparen. Beim Verkehr müssten Zugtickets preiswerter werden, sonst ist das Auto billiger. Pragmatisch ist sein Blick beim Radwegebau. „Die sind 2,20 Meter breit wegen der Förderung. Da reicht auch ein Meter.“ Insgesamt gehe es der Bayernpartei um ein freies Bayern. Er bitte um ein paar Stimmen, „damit‘s weidagehd“.
Weiter geht es mit den Kandidaten auf jeden Fall am 8. März – dann ist Wahl. Die sehr wahrscheinliche Stichwahl folgt am 22. März.
Die Liveübertragung der Podiumsdiskussion ist weiterhin auf miesbacher-merkur.de aufrufbar.