Betrunkenes Fahren: Autofahrer müssen sich auf verschärfte Regeln einstellen
Alkohol am Steuer könnte bald härtere Konsequenzen haben. Der Verkehrsgerichtstag fordert, dass betrunkene Fahrerinnen und Fahrer ihr Fahrzeug verlieren sollten.
Goslar – Eine überhöhte Geschwindigkeit auf den Straßen birgt nicht nur Risiken für Fahrende selbst, sondern auch für andere Verkehrsteilnehmende. Insbesondere in Österreich sollten Geschwindigkeitsüberschreitungen ab März mit Vorsicht behandelt werden: Bei deutlicher Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung kann das Fahrzeug konfisziert werden. Auch deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich alkoholisiert ans Steuer wagen, könnten vielleicht bald ähnliche Konsequenzen drohen.
Schärfere Maßnahmen bei Alkohol am Steuer?
Denn neben Geschwindigkeitsüberschreitungen ist auch Alkohol am Steuer eine häufige Ursache für Unfälle. Laut dem Statistischen Bundesamt sind Unfälle, bei denen Alkohol beteiligt ist, in der Regel schwerwiegender. Im Jahr 2021 war jeder sechzehnte Verkehrstote auf einen alkoholbedingten Unfall zurückzuführen. Maßnahmen wie Alkohol-Wegfahrsperren sollen auf EU-Ebene zur Verbesserung der Straßensicherheit beitragen. Aber es sollte auch eine härtere Vorgehensweise gegen alkoholisierte Autofahrerinnen und Autofahrer geben, so die Schlussfolgerung des Verkehrsgerichtstages 2024.
Laut Expertenmeinungen sollte das Fahrzeug konfisziert werden, wenn Fahrende unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol straffällig werden. Eine Straftat kann bereits ab 0,3 Promille vorliegen, wenn die Fahrerin oder der Fahrer einen Unfall verursacht oder Ausfallerscheinungen zeigt. Die Beschlagnahmung des Fahrzeugs durch den Staat sollte für alle gelten, die in den letzten fünf Jahren bereits wegen einer ähnlichen Tat verurteilt wurden. Diese strenge Maßnahme könnte nicht nur für Autofahrende, sondern auch für Fahrrad- oder Rollerfahrer gelten.
Null-Toleranz-Grenze für alle Autofahrerinnen und Autofahrer?
Bisher kann eine Straftat aufgrund von Alkohol je nach Schweregrad eine Geldstrafe, den Entzug des Führerscheins oder sogar eine Freiheitsstrafe zur Folge haben. Derzeit beträgt die Promillegrenze in Deutschland 0,5 Promille, eine strikte Null-Toleranz-Grenze gilt vorerst nur für Fahranfänger. Diskussionen über niedrigere Grenzwerte für Autofahrende wurden zuletzt aufgrund der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland wieder angefacht.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, eine jährlich in Goslar stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht, hat eine bundesweite Bedeutung. Die auf der Tagung vorgebrachten Vorschläge werden oft in zukünftigen Gesetzen berücksichtigt. Im Jahr 2024 diskutierten mehr als 1700 Expertinnen und Experten über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit. Ob der aktuelle Vorschlag von der Politik umgesetzt wird und sich Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Änderung einstellen müssen, bleibt abzuwarten. Verbände wie der Auto-Club Europa, der Automobil-Club Verkehr oder der Deutsche Verkehrssicherheitsrat befürworteten zunächst die verschärfte Regelung. (nbe/jh/dpa)
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