Bezahlkarte für Flüchtlinge: Fürstenfeldbruck wird Modell-Landkreis
Bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wird der Landkreis Fürstenfeldbruck Modell-Kommune sein. Das hat konkrete Folgen.
Fürstenfeldbruck - Nach den Plänen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll die Bezahlkarte im Freistaat bis Sommer schon flächendeckend eingeführt werden. Das berichtet die dpa. Dabei sollen Bargeldabhebungen auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden. Vier Modellkommunen - die Stadt Straubing sowie die Landkreise Günzburg, Fürstenfeldbruck und Traunstein - sollen schon ab März die geplante Bezahlkarte ausprobieren. Der Zuschlag für den Auftrag dazu soll laut Ministerium möglichst bis Ende Februar erteilt werden.
Sonderweg
Bayern setzt bei der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete trotz einer Einigung von 14 anderen Bundesländern weiter auf einen Sonderweg. „Während die gemeinsame Ausschreibung der anderen Bundesländer noch nicht einmal gestartet ist, sind wir bereits mitten im Vergabeverfahren“, wird Sandro Kirchner (CSU), Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, zitiert Zudem sei „nicht gesichert, dass alle teilnehmenden Bundesländer dann auch in der Umsetzung die Bargeldauszahlung maximal begrenzen, so wie Bayern dies umsetzen will und wird“.
Der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sich 14 von 16 Bundesländern auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren geeinigt hätten. Das Verfahren solle bis Sommer abgeschlossen sein. Neben Bayern setzt auch Mecklenburg-Vorpommern auf einen Sonderweg.
Keine Überweisungen mehr
Die Bezahlkarten sollen unter anderem Asylbewerbern die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November auf deren Einführung verständigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte daraufhin Vorschläge für bundesweite Mindeststandards erarbeitet. In einigen Kommunen wurden bereits in Modellversuchen Bezahlkarten für Flüchtlinge eingeführt, mit denen sie staatliche Leistungen als Guthaben erhalten, aber nicht mehr als Bargeld - zum Beispiel seit Dezember 2023 im Landkreis Greiz in Thüringen. (dpa)
Landrat Thomas Karmasin hatte sich schon vor einiger Zeit für die Einführung der Karte ausgesprochen.
Auch interessant: „Zwangslage in einer praktisch nicht mehr lösbaren Aufgabe“: Zelt für Flüchtlinge am Landratsamt errichtet
Noch mehr aktuelle Nachrichten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck finden Sie auf Merkur.de/Fürstenfeldbruck.