Zwei Soldaten der Nationalgarde aus Illinois, Stabsfeldwebel Demi Palecek und Kapitän Dylan Blaha, verweigern einen Befehl der Trump-Regierung, der den Einsatz von Truppen gegen Proteste in Chicago vorsieht.
Palecek erklärte gegenüber "CBS", dass es "illegal" sei, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Blaha zog sogar einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus und warnte davor, dass grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Gefahr seien. "Wenn du nicht gegen die Gestapo aufstehst, bist du dann nicht einer von ihnen?"
Beide Soldaten riskieren durch ihre Verweigerung eine Anklage und den Verlust ihres Dienstes.
Gericht stoppt Einsatz von Soldaten
Ein Gericht hat den geplanten Einsatz der Nationalgarde in Chicago vorerst gestoppt. Laut dem "Independent" verstößt der Plan gegen ein US-Gesetz, das den Einsatz von Militär im Inland verbietet.
Das sogenannte Posse-Comitatus-Gesetz soll sicherstellen, dass das Militär nicht in zivile Angelegenheiten eingreift. Die Trump-Regierung argumentiert jedoch, dass die Soldaten notwendig seien, um die öffentliche Sicherheit in Chicago wiederherzustellen.
Kritik an Polizeieinsätzen in Chicago
Auch der Einsatz von Bundespolizisten in Chicago sorgt für heftige Kritik. Im Rahmen der sogenannten „Operation Midway Blitz“ gehen die Beamten mit harten Mitteln gegen Demonstranten vor.
Ein Richter hat deshalb angeordnet, dass sie Kameras tragen und keine Gummigeschosse oder Tränengas mehr einsetzen dürfen. Trotzdem gibt es immer wieder Vorfälle, in denen Beamte gewaltsam gegen Protestierende vorgehen. Erst kürzlich wurde ein Polizist dabei gefilmt, wie er Tränengas gegen Demonstranten einsetzte.