Unberechenbar, unberechenbarer, Trump: Wirtschaftsrat fordert jetzt Frühwarnsystem im Zoll-Chaos
Im USA-Zollkonflikt spricht sich der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats für EU-Maßnahmen aus. Trumps Handeln gleiche „einem riskanten Pokerspiel“.
Erst sofort, dann morgen, dann hier, dann dort, mal mehr, mal weniger: Wenn US-Präsident Donald Trump eins kann, dann ist es, andere Länder auf Trab zu halten. Eigentlich sollten die neuen Zölle der USA am 9. Juli in Kraft treten. Nun hat Trump den Termin auf den 1. August verschoben. Zumindest vorerst.
Zollpolitik aus den USA: „Was Trump hier betreibt, gleicht einem riskanten Pokerspiel.“
Für einige Länder die Chance, doch noch Lösungen zu finden. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sieht die Situation aber kritisch. Der Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA sagt er: „Die Märkte sind verunsichert, die Unternehmen drängen auf einen Deal. Jetzt kommt es darauf an, überhaupt einen Fuß in die Tür zu bekommen.“
Die von Trump angekündigten Zölle seien in ihrer Tragweite und ihrem Volumen ein Bruch mit der internationalen Handelsordnung, so Steiger. „Diese protektionistische Handels- und Zollpolitik der USA trifft uns direkt und über Zweitrundeneffekte, insbesondere unsere Zulieferindustrie sowie weitere Märkte.“ Für das Handeln des US-Präsidenten findet er klare Worte: „Was Trump hier betreibt, gleicht einem riskanten Pokerspiel. Am Ende schadet dieser Handelskonflikt nur den Unternehmen und Konsumenten auf beiden Seiten.“
CDU-Wirtschaftsrat fordert Frühwarnsystem im Zollkonflikt
Steiger fordert deshalb: „Ab jetzt braucht es ein Frühwarnsystem und eine strategische Betrachtung. Diese Aufgabe der strategischen Vorausschau könnte der bisher wenig profilierte EU-US Trade and Technology Council (TTC) der Europäischen Kommission wahrnehmen.“ Der TTC dient als zentrales Forum, in dem die USA und die EU ihre Zusammenarbeit bei globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen koordinieren. Er wurde 2021 beim EU-USA-Gipfel in Brüssel ins Leben gerufen.
„Der TTC schafft einen Rahmen, um bestehende und potenzielle Konflikte frühzeitig zu thematisieren“, heißt es auf weitere Nachfrage beim Wirtschaftsrat. „Dabei sollte nicht nur die Güterbilanz im Fokus stehen, auf die sich die Kritik der USA häufig bezieht, sondern auch die Dienstleistungsbilanz – insbesondere bei digitalen Diensten, bei denen die USA Exportüberschüsse erzielen.“
Der Wirtschaftsrat der CDU sehe das Potenzial, den TTC zu einem Frühwarnsystem auszubauen, da dort frühzeitig die Positionen der USA und der EU verhandelt werden. „Mit einem solchen Frühwarnsystem ließen sich Fehlinterpretationen – etwa als nicht-tarifäre Handelshemmnisse – vermeiden. Das würde helfen, Unsicherheiten und Eskalationen, wie sie durch erratische Entscheidungen des US-Präsidenten entstehen können, von vornherein zu vermeiden.“