Warnschilder am See: „Ein hanebüchener Schmarrn“

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats spricht sich dafür aus, das Gefahrenabwehrkonzept für Anlagen mit Seezugang zu überarbeiten. Dazu gehören auch die Piktogramme auf der Seepromenade.

Wer hat sich darüber nicht schon gewundert oder seine Witze gemacht? Die im Sommer 2023 aufgebrachten Achtung-Absturzgefahr-Piktogramme auf der Seepromenade waren bereits Thema in einer Bürgerversammlung und vor Kurzem auch im Kabarett-Programm des „Kasbrettl“. Am Montagabend beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats damit – und auch da war die Meinung eindeutig. Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Stadtverwaltung, das Gefahrenabwehrkonzept für Anlagen mit Seezugang „unter der Berücksichtigung des allgemeinen Lebensrisikos“ zu überarbeiten.

Die Piktogramme sind Bestandteil dieses Konzepts, das ein Münchner Rechtsanwalt erstellt und das der Ausschuss im Mai 2022 auch beschlossen hatte – offenbar ohne sich die jetzige Ausprägung vorgestellt zu haben. Hintergrund war ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2017 nach einem tragischen Badeunfall an einem naturnah gestalteten kommunalen Freibad in Rheinland-Pfalz. Der Bayerische Städtetag empfahl daraufhin den Kommunen mit öffentlichen Wasserzugängen, ein Sicherheitskonzept zu erstellen. In dem Papier für Starnberg gibt es auch Empfehlungen für das Böhler-Grundstück, das Steininger-Grundstück und den Rettungssteg.

Ordnungsamtsleiterin Kathrin Spielbauer erläuterte am Montag, dass der Rechtsanwalt bei einem Ortstermin Ende 2021 empfohlen habe, die Piktogramme sogar in einem noch engeren Abstand aufzubringen. Dabei habe auch der Kinderspielplatz an der Seepromenade eine Rolle gespielt.

Hatten die Stadträte vor zwei Jahren das Konzept noch ohne jede Aussprache zur Kenntnis genommen, folgte nun die Rolle rückwärts. Thomas Beigel (CSU) sprach von einem „hanebüchenen Schmarrn“ und forderte: „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, das auf ein vernünftiges Maß zurückzubringen.“ Beigel äußerte sich als einziges Ausschussmitglied aber auch selbstkritisch und fragte sich, warum der Ausschuss 2022 überhaupt zugestimmt hatte.

Kritik von allen Seiten

Kritik kam auch von Eva Pfister (BMS). Den Bereich am Spielplatz zu kennzeichnen, ergebe noch Sinn. „Das sind dann aber rund 40 Meter Promenade und keine 400“, sagte sie. Eine klare Meinung hatte auch Ludwig Jägerhuber (CSU): „Ein bisschen Eigenverantwortung und ein bisschen Erziehung sind pragmatischer als das“, sagte er über das Konzept.

Unabhängig von den Piktogrammen kritisierten auch Marc Fiedler (FDP) und Winfried Wobbe (UWG) das rund 40 Seiten starke Konzept. Er habe beim Lesen gedacht, es handele sich um „ein Drehbuch für Kabarettisten“, sagte Wobbe. „Es ist ja lachhaft, was da vorgeschlagen wird.“ Fiedler konnte überhaupt nicht nachvollziehen, dass in dem Konzept hinsichtlich des Böhler-Grundstücks Parallelen zu dem tragischen Tod eines 13 Jahre alten Schülers beim Rudern gezogen würden.

„Ich finde das eine Frechheit“, sagte Fiedler. Allein dieser Textbaustein müsste seiner Meinung nach dazu führen, dem Anwalt das Konzept wieder zurückzuschicken. Für das Böhler-Grundstück sieht das Papier vor, den Durchgang vom Badegelände an der Possenhofener Straße zur Bootsanlegestelle zu sperren, da dort zum Teil frei zugänglich Surfbretter und anderes Zubehör lagerten. „Hier besteht die Gefahr, dass auch Nichtschwimmer dieses Material als Schwimmhilfe nutzen und somit unbeaufsichtigt in Lebensgefahr kommen können“, hieß es dazu.

Was nun genau die weiteren Schritte sind und wann ein überarbeitetes Konzept dem Ausschuss wieder vorgelegt werden soll, war am Montag kein Thema.