Wie viel hat der Landkreis Landsberg ausgegeben, um im Vorfeld des Bürgerentscheides zum Neubau des Landratsamtes für das Ratsbegehren zu werben? Eine Antwort auf diese Frage hat jetzt die Bayernpartei beantragt.
Landsberg - Für seine Kreistags-Fraktion fordert Kurt Wacker von Landrat Thomas Eichinger (CSU) eine detaillierte Aufklärung zu sämtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Werbung für das Ratsbegehren – und zwar ab dem 31. Oktober vergangenen Jahres. An diesem Tag hatte die Bürgerinitiative „LRA-Neubau stoppen“ 10.400 Unterstützer-Unterschriften abgegeben. Danach habe die Verwaltung mit einer Vielzahl von Aktionen für das im Kreistag beschlossene Ratsbegehren geworben, erinnert Wacker in seinem Antrag.
„Dazu wurden Mitarbeiter des Landratsamts eingesetzt, Flächen angemietet, Informationsmaterial in den Druck gegeben und Informationsveranstaltungen organisiert.“ Die dabei entstandenen Kosten für den Landkreis möchte die Bayernpartei nun im Detail vorgelegt bekommen: Internet und Homepage, Multimedia, Saalmieten für Bürgerinfos in den Landkreisgemeinden, Drucksachen und Giveaways sowie Fahrtkosten.
Darüber hinaus möchten die vier BP-Kreisräte auch wissen, wie viele Mitarbeiter des Landratsamtes außerhalb der üblichen Dienstzeit für Informationsveranstaltungen eingesetzt wurden. Dazu fordern sie eine anonymisierte Mitarbeiterliste mit den jeweiligen Stunden und Veranstaltungsorten, an denen einzelne Mitarbeiter der Verwaltung eingesetzt wurden. Damit nicht genug: Das BP-Quartett fordert auch Aufklärung, wie die Mehrarbeit bei den Stand- und Informationszeiten abgegolten werden oder zwischenzeitlich schon wurden.