Verfassungsschutz schlägt Alarm: Elf AfD-Abgeordnete aus Brandenburg als rechtsextrem eingestuft
Grünen-Anfrage verdeutlicht: Nach Landtagswahlen in Brandenburg sitzen weit mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete im Parlament als gedacht.
Potsdam – Die AfD konnte die Landtagswahlen in Brandenburg zwar nicht gewinnen, mit rund einem Drittel der Sitze im Landesparlament hat die Partei allerdings durchaus Gewicht. Wie aus einer Anfrage der Grünen an das Landesinnenministerium hervorgeht, kandidierten insgesamt 22 Rechtsextremisten für die AfD bei der Brandburg-Wahl. Die Hälfte davon hat es in die Landtagsfraktion geschafft und kann künftig politisch mitentscheiden.
30 von 88 Sitzen werden im neuen Parlament von AfD-Politikern besetzt. Mit der sogenannten Sperrminorität von einem Drittel können die Abgeordneten wichtige politische Entscheidungen blockieren – etwa Änderungen der Landesverfassung.
AfD in Brandenburg: „Diese Truppe darf niemals Macht über Schulen und Polizisten bekommen.“
Als gesichert rechtsextrem gelten unter anderem Fraktionschef Christoph Berndt und sein Vize Dennis Hohloch. Einem Bericht der B.Z. zufolge, der sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen beruft, sitzen damit elf Rechtsextreme im Brandenburger Parlament. Das sind sieben mehr als in der vorigen Legislaturperiode. Zuvor wurden nach Informationen von Spiegel vier der sechs Abgeordneten als rechtsextrem eingestuft.
Der aus der Partei geworfene Neonazi Andreas Kalbitz sowie Lars Schieske sind im neuen Parlament nicht mehr dabei. Dafür aber andere Rechtsextreme der Partei. Neben den beiden Fraktionschefs werden laut B.Z.-Bericht etwa die Abgeordneten Lars Günther, Daniel Freiherr v. Lützow, Jean-Pascal Hohm, Benjamin Filter, Dominik Kaufner und Roman Kuffert als gesichert rechtsextrem eingestuft. „Eine ganze Fußballmannschaft übler Rechtsextremisten“ erlange somit politische Macht, sagt CDU-Chef Jan Redmann. „Diese Truppe darf niemals Macht über Schulen und Polizisten bekommen.“
9000 Euro monatlich an Steuergeldern wird den rechtsextremen AfD-Abgeordneten bezahlt
Auch der Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg, Martin Burmeister, bestätigt gegenüber dem Spiegel die Radikalität der AfD „Nach dem Wahlergebnis geht der Verfassungsschutz Brandenburg davon aus, dass nun mehr erwiesene Rechtsextremisten im Landtag vertreten sein werden als zuvor.“
„Wir sind in der schlimmen Situation, dass der Staat nun die Totengräber der Demokratie bezahlen muss“, sagt SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Die Abgeordneten werden mit rund 9000 Euro monatlich aus Steuergeldern bezahlt. (lm)