Gespräche mit der Hamas: Erdogan schickt Geheimdienstchef nach Katar
Nach einem Treffen mit Geheimdienstchef Ibrahim Kalin in Doha gab es auch Treffen von Hamas Chef Ismail Haniyya mit dem Regierungspartner Hüda Par auch in der Türkei.
Doha – Die türkische Regierung führt weiterhin Gespräche mit der Terrormiliz Hamas. Der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalın ist in Doha mit Ismail Haniyya zusammengekommen, einem der Führer der Hamas.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi wurden bei dem Treffen der Gefangenenaustausch, die Entwicklungen im Gazastreifen, der Waffenstillstand und Möglichkeiten zur Beendigung der Belagerung besprochen. Im Mittelpunkt des Treffens stand auch die Frage der humanitären Versorgung der palästinensischen Bevölkerung. Auch sollen beide Seiten über die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt gesprochen haben.
Hamas trifft sich auch mit islamistischer Hüda Par
Gespräche hat es auch zwischen der Hamas-Führung und der islamistischen Hüda Par gegeben, dem Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP. Das bestätigte der Führer der Hüda Par, Zekeriya Yapicioglu. „Wir hatten einen sehr produktiven Gedankenaustausch mit meinem lieben Bruder, Herrn Ismail Haniyya“, schrieb Yapicioglu auf X.
„Wir stehen dem gerechten und legitimen Kampf des palästinensischen Widerstands gegen die zionistische Besatzung und den Völkermord bis zum Ende bei. Wir werden unsere Brüder und Schwestern weiterhin unterstützen“, hieß es weiter. Yapicioglu kündigte das Ende des „zionistischen Besatzungsregimes“ an. Zudem betonten Haniyya und Yapicioglu die Notwendigkeit, dass die islamischen Länder ihre Kräfte „gegen die zionistische Besatzung und den Völkermord“ bündeln. Das Gespräch fand am Sonntag (4. Februar 2024) statt.
AKP verhilft Hüda Par mit Einzug ins Parlament
Die Hüda Par ist bei der Türkei-Wahl 2023 durch einen Trick ins Parlament eingezogen. Vier der Spitzenkandidaten der Hüda Par, darunter auch Parteichef Yapicioglu, wurden auf aussichtsreiche Plätze der Regierungspartei AKP gesetzt und konnten so ins Parlament ziehen. Als Gegenleistung hatte die Hüda Par Erdogan bei den Wahlen unterstützt. Diese gegenseitige Unterstützung hatte es auch in den Wahlen in der Vergangenheit gegeben.
Dafür wurden offenbar mindestens 273 verurteilte Mitglieder der Türkischen Hisbollah zwischen 2018 und 2021 aus der Haft entlassen. Im Gerichtsprozess hatte Parteichef und Rechtsanwalt Yapicioglu die zu lebenslanger Haft verurteilten Mitglieder der Hisbollah vertreten. Wegen „Verfahrensfehlern“ seien die Männer nach und nach wieder freigelassen worden. Die Hüda Par gilt als politischer Arm der Türkischen Hisbollah.
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Türkei bleibt Zufluchtsort für Hamas
Die Türkei gilt als sicherer Hafen für die Hamas. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel hatte Erdogan die Terrormiliz als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Zudem hatte der türkische Staatschef Israel davor gewarnt, Operationen gegen Hamas-Mitglieder in der Türkei durchzuführen. In der Vergangenheit hatte es auch Treffen zwischen der Hamas und Erdogan selbst in der Türkei gegeben.
Waffenruhe lässt auf sich warten
Eine Waffenruhe ist im Gazastreifen nicht in Sicht. US-Außenminister Antony Blinken brach derweil zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten auf. Erwartet wird, dass Blinken über einen Vorschlag für eine Waffenruhe diskutiert, die bei einem Treffen im Paris im Januar von Spitzenvertretern der USA sowie von Israel, Ägypten und Katar ausgearbeitet worden war. Der Vorschlag sieht nach Angaben aus Hamas-Kreisen vor, die Kämpfe für zunächst sechs Wochen zu unterbrechen, während die islamistische Palästinenserorganisation Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freilässt. Die Hamas hatte jedoch erklärt, es sei noch keine Vereinbarung getroffen worden. (erpe/AFP)