Die Landkreis-Bürgermeister demonstrieren, denn sie sind sich einig: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei schuld an der finanziellen Schieflage des Klinikums Garmisch-Partenkirchen. Die Kreisumlage wird enorm voraussichtlich enorm steigen.
Garmisch-Partenkirchen – Es ist ein seltenes Bild. Vielleicht eines, das man so noch nie gesehen hat. Alle 22 Landkreis-Bürgermeister haben sich am Mittwoch in Garmisch-Partenkirchen versammelt. Vor dem Komplex, der seit Wochen Thema in jeder Gemeinde ist: dem Klinikum. Einer der größten Arbeitgeber im Kreis ist in finanzielle Schieflage geraten, zwölf Millionen Euro beträgt das Defizit aus dem Jahr 2023. Aufkommen müssen dafür nun die Kommunen im Rahmen der Kreisumlage. Eine Belastung, deren genaue Folgen noch nicht absehbar sind. Für die Gemeindechefs ist klar: Das Klinikum trägt keine Schuld an der finanziell angespannten Lage. Sie ist das Ergebnis der Gesundheitspolitik im Bund.
In den Parteibüchern getrennt, in der Sache vereint – unter dieser Devise kamen die 22 Bürgermeister auf dem Helikopterlandeplatz des Klinikums zusammen. Ihre Botschaften passten auf zwei riesige Banner und waren unmissverständlich. Erstens: Die Kommunen stellen sich geschlossen hinter das Klinikum und seine Angestellten. Zweitens: Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reichen nicht aus, die Krankenhausfinanzierung müsse sofort sichergestellt werden.
Initiiert hat die Zusammenkunft Christian Scheuerer (parteifrei), Bürgermeister von Ohlstadt
Initiiert hatte die besondere Zusammenkunft der Sprecher der Landkreis-Bürgermeister, Christian Scheuerer (parteifrei). Der Ohlstädter Gemeindechef sah sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen rund um das Thema Kreisumlage gezwungen, ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Dem Aufruf folgten seine Kollegen sofort, er erhielt Zusage um Zusage. „Wir wollen auf die katastrophale Situation hinweisen“, sagte der Initiator. Das Klinikum tue schon lange alles Mögliche dafür, das Defizit in Grenzen zu halten. Aber bei Krankenhäusern seien die Möglichkeiten eben begrenzt.
Welche Grenzen es für das Klinikum gibt, machte Frank Niederbühl deutlich. Der Geschäftsführer verwies auf die Landesbasisfallwerte. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um die Erstattungen für stationäre Leistungen. Letztere sind gesetzlich vorgegeben beziehungsweise gibt es eine Deckelung durch den Bund. Heißt: Das Klinikum kann auf die Höhe keinen direkten Einfluss nehmen. Während aber in den vergangenen Jahren Inflation, Energiepreise und Kosten für Tariflöhne in die Höhe schnellten, stiegen die Erlöse für die Leistungen nur moderat an. Die Folge: Das Krankenhaus kann den immensen Mehraufwand mit nur leicht erhöhtem Umsatz nicht kompensieren. „Diese Rechnung kann nicht aufgehen“, verdeutlichte Niederbühl. So komme es zu dem aktuellen Defizit in Höhe von zwölf Millionen Euro.
Umsatzsteigerung reicht nicht
Umso höher fällt in diesem Jahr die Umlage aus, die die Gemeinden jährlich an den Kreis bezahlen müssen. Betrug ihr Satz im vergangenen Jahr noch 50 Prozent, wird er heuer deutlich ansteigen. Wo genau es hingeht, steht noch nicht fest. Landrat Anton Speer (FW) will sie bei 55 Prozent halten. „Wir versuchen alles“, versicherte er den Bürgermeistern.
Für diese steht bereits fest, dass die Auswirkungen massiv sein werden. „Viele wissen gar nicht, wie sie den neuen Haushalt überhaupt aufstellen sollen“, zeigte sich Scheuerer besorgt. Jeder habe Pflichtaufgaben zu erfüllen. Was darüber hinaus noch möglich ist? „Kann aktuell keiner absehen“, sagt auch der Farchanter Christian Hornsteiner (CSU). Den Fraktionsvorsitzenden der Christsozialen im Kreistag stört die große Unsicherheit, der sämtliche Kommunen nun ausgesetzt sind. Auch für ihn liegt die Schuld in Berlin, genauer gesagt beim Gesundheitsministerium. „Ich verstehe nicht, wie man Krankenhäuser in ganz Deutschland zu Tode sparen kann.“ Die einzige Stellschraube, an der man nun drehen könne, seien die Landesbasisfallwerte. Da kommt dann wieder der Bund ins Spiel.
An diesen appelliert auch Elisabeth Koch (CSU). „Die Regierung soll endlich was tun!“ Die Gesundheitsversorgung in der Region werde zunehmend schlechter, betonte die Garmisch-Partenkirchner Rathauschefin und verwies auf das Beispiel Weilheim-Schongau, wo aufgrund einer Umstrukturierung 200 Mitarbeiter entlassen werden. „Wir brauchen unser Klinikum!“