Scholz erinnert Trump an Unverletzlichkeit von Grenzen
Grönland-Klartext: Scholz stellt sich offen gegen Trump – „gilt für jedes Land“
Kanzler Scholz reagiert auf die Grönland-Drohungen von Donald Trump.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump öffentlich an die Unverletzlichkeit von Grenzen erinnert. „Unverletzlichkeit der Grenzen gilt für jedes Land“, egal ob es im Osten liege oder im Westen, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach Beratungen mit europäischen Regierungschefs. Trump hatte wiederholt Begehrlichkeiten mit Blick auf das zum dänischen Königreich zählende Grönland geäußert.
„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz. „Dieses Prinzip gilt, und es ist eine Grundlage unserer Friedensordnung.“
Bizarre Pläne von Donald Trump: Scholz spricht von „Unverständnis“
Zuletzt hatte bereits der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in einem Interview die Europäer darauf eingeschworen, sich militärisch weiter zu stärken. „Wenn Sie mich fragen, ob ich denke, dass die USA in Grönland einfallen, ist die Antwort Nein“, sagte der Franzose. Trump hatte zuvor mehrfach Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland geäußert. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago schloss Trump den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen.
Scholz berichtete, in seinen Gesprächen mit europäischen Partnern habe es „ein gewisses Unverständnis“ über gewisse Äußerungen aus den USA gegeben. Die Unverletzlichkeit der Grenzen gelte für jedes Land; ganz egal, ob es im Osten liege oder im Westen. Dies zähle zum Kernbestand dessen, „was wir westliche Werte nennen“. Scholz: „Daran kann und daran darf es kein Rütteln geben.“ Die Nato sei dabei zentraler Sicherheitspfeiler.
Trump und Musk mischen sich zunehmend in andere Länder ein – Scholz will „entschlossen“ reagieren
Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, hatten sich zuletzt mehrfach in die Politik europäischer Staaten eingemischt. Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner in Mar-a-Lago in Florida. „Sie können es sich alle leisten.“
„Entschlossen und besonnen“ müsse darauf reagiert werden, dass die Sicherheitslage in Europa auf absehbare Lage sehr angespannt sei. Auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse werde präzise bestimmt, welche militärischen Anstrengungen nötig seien. Wichtig sei Zusammenstehen und geschlossenes Handeln. (nak/dpa)