„Wir werden bereits angegriffen“: Kiesewetter will deutsche Kriegswirtschaft ankurbeln
Handeln statt reden: Deutschland sollte sich mental und materiell auf Krieg einstellen – sagt die CDU. Wegen Angriffen aus Russland. Wie schlimm ist die Lage?
Berlin – Mahnender Appell: Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel wird der Ruf nach einer besseren Ausstattung für die Bundeswehr lauter. Deutschland müsste sich besser gegen Attacken aus dem Ausland wappnen, warnte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. „Es muss allen klar werden, dass wir bereits hybrid angegriffen werden und dass neben Israel, weitere militärische und hybride Angriffe der CRINK-Allianz – also China, Russland, Iran und Nordkorea – drohen“, sagte der Außenpolitikexperte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND). Doch in Deutschland ist das Geld knapp. Wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem Ruf nach Aufrüstung auch Taten folgen lassen können?
Vor Nato-Außenministertreffen: CDU warnt vor Cyberangriffen aus Russland
Die Forderung der CDU in Deutschland kommt nicht zufällig. Am Mittwoch (29. November) kamen die Außenminister der Nato-Mitgliedsländer erneut bei ihrem Gipfel in Brüssel zusammen. Im Zentrum der Beratungen stand die Frage nach der Aufnahme von Schweden in das Verteidigungsbündnis und die zukünftige Waffenhilfe der Ukraine. Doch bereits am Vortag war es um die Ausrichtung und die Verbesserung der technischen Ausstattung zur Cybersicherheit gegangen.
„Mental auf Krieg einstellen“: Kiesewetter will Kriegswirtschaft etablieren
Die Opposition in Deutschland vermisst bei der Abwehr von Cyberangriffen weiterhin die Schlagkraft innerhalb der Nato. „Insgesamt braucht die Nato eine Gesamtstrategie im Systemkrieg“, sagte Kiesewetter dem RND und fügte hinzu: „Der Westen muss sich mental und materiell auf Krieg einstellen: Eine Art von Kriegswirtschaft etablieren, also die Rüstungsindustrie ankurbeln und finanziell planungsmäßig absichern und die politische Kommunikation gegenüber der Bevölkerung verändern“, so der CDU-Politiker.
Seit Jahren warnen Experten vor der Gefahr der hybriden Kriegsführung. Dabei geht es darum, demokratische Staaten mithilfe von Cyberattacken und der Verbreitung von Fake News gezielt zu schwächen. In Europa setze Russland in unterschiedlichem Umfang bereits in vielen Staaten diese Art der Manipulation ein. Mit der Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungstheorien werde gezielt versucht, die politische Meinung und das Stimmungsbild zu beeinflussen, schrieb Katja Christina Plate von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Sommer in einem von t-online.de veröffentlichten Aufsatz. Es gebe auch ständig Versuche, freie Wahlen zu manipulieren, indem genehme Kandidaten in Führungsämter gebracht werden sollten, sei es durch Einfluss von Lobbyorganisationen und der Unterstützung von extremistischer oder krimineller Akteure. Alles ziele darauf ab, so Plate, Unsicherheiten und Spannungen zu schüren.
Beobachtet werden kann das aktuell an der Grenze von Finnland zu Russland. Berichten zufolge soll das Regime von Präsident Wladimir Putin derzeit Flüchtlingsströme gezielt dorthin lenken, um die Migrationsdebatte in dem Nachbarland unter Druck zu setzen. Ähnliche Entwicklungen waren auch schon vor einiger Zeit an der polnisch-belarussischen Grenze beobachtet worden.
Kann Pistorius die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten?
Auch vor diesem Hintergrund forderte Kiesewetter die Bundesregierung und die Nato zum Handeln auf. Um Russland mehr Einhalt zu gebieten, sei es neben dem Aufbau der Cyberabwehr auch unerlässlich, an der Ukraine-Hilfe festzuhalten. Trotz knapper Kassen müsse jetzt „all in“ gegangen werden, sagte Kiesewetter. Dies bedeute, dass die Ukraine mehr Munition, mehr Flugabwehr und mehr Drohnen brauche.
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Doch inwieweit Deutschland seine Unterstützung aufrechterhalten kann, bleibt abzuwarten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Aufstellung des Haushaltes teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dadurch stehen derzeit viele Projekte und Vorhaben auf der Kippe und auf dem Prüfstand. Zwar hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass das geplante Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr nicht zur Disposition stehe. Doch derzeit fehlen rund 60 Milliarden Euro in der Kasse. Gut möglich, dass auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch einige Abstriche auf seiner Wunschliste machen muss.