Streit um Flüchtlingsunterkunft in Baierbrunn geht weiter
Auch nach dem Ratsentscheid für die Errichtung einer Asylunterkunft am Wirthsfeld in Baierbrunn reißen die Diskussionen nicht ab. Im Gemeinderat wurde nun über die Laufzeit der Feel-Home-Häuser gestritten.
Baierbrunn - Vor Weihnachten hat die Gemeinde Baierbrunn in einem Ratsentscheid darüber abgestimmt, ob auf dem Wirthsfeld, einer Fläche an der Bundesstraße, Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut werden sollen. Das Ganze war mit 57 Prozent für die Unterkünfte ausgegangen, aber es war ein erbitterter Meinungsstreit über das Thema in der Gemeinde geführt worden (wir berichteten). Dass es nicht so leicht sein wird, die „Gräben zuzuschütten“, die dabei aufgerissen wurden, wie Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) es sich vorgenommen hatte: Das zeigte sich jetzt wieder im jüngsten Gemeinderat.
Gremium will Laufzeit auf zehn Jahre begrenzen
Diskutiert wurde da im Gremium, was die Gemeinde in die Verhandlungen mit dem Landratsamt, das die Fläche ja von Baierbrunn pachten würde, mit einbringen soll an Wünschen, Anregungen, vielleicht auch Bedingungen. Die alten Fronten brachen wieder auf. Letztlich war das Gros im Gremium dafür, zu versuchen, die Laufzeit der drei Feel-Home-Häuser, die auf das Wirthsfeld kommen sollen mit insgesamt 72 Plätzen, auf zehn Jahre zu begrenzen.
Das Landratsamt hatte bislang immer gesagt, die Häuser würden 15 Jahre stehen bleiben, die Errichtung würde sich sonst nicht lohnen. Uwe Harfich von der SPD, derjenige im Gemeinderat, der immer am entschiedensten gegen eine Bebauung des Wirthsfeld gewesen war, sagte, man solle fünf Jahre einfordern. „Wir sind es den Bürgern schuldig.“ Letztlich wurde er überstimmt, und nach einer einstündigen Diskussion, die immer schärfer wurde, beantragten zwei Gemeinderätinnen das Ende der Debatte.
Laufzeit von fünf Jahren findet Mehrheit unangemessen
Eine Laufzeit von nur fünf Jahren für die Häuser, die teuer sind, einzufordern, fand die Mehrheit im Gremium unangemessen. Weil man ja dafür, dass man das Grundstück bereitstellt, vom Freistaat und vom Landkreis die Erschließung des Areals, an das ein Wohngebiet und Sportflächen angrenzen, gezahlt bekommt. Sich diese Stichstraße einerseits fördern zu lassen, dann aber nur fünf Jahre Geflüchtete aufnehmen zu wollen: Das sei, meinten die meisten, naiv. Ravindra Nath (FDP): „Das ist albern und lächerlich. So kann man doch nicht in Verhandlungen gehen.“ Auch Bürgermeiter Patrick Ott hatte gemeint: „Solche Verhandlungen sind kein Basar. Ich kann dort nur einbringen, was auch erreichbar scheint.“ Letztlich waren nur drei Beteiligte dafür, die fünf Jahre als Verhandlungsziel zu nehmen.
Wunsch, dass Familien in Unterkunft ziehen
In der Diskussion verstand sich Harfich als Anwalt all der Baierbrunner, die im Ratsentscheid gegen das Vorhaben gestimmt hatten. Er wollte auch mit aufnehmen lassen, dass die Straße fertig sein muss, ehe ein Mietvertrag mit dem Landratsamt abgeschlossen wird – auch das lässt sich nicht machen. Angenommen wurde letztlich, was Christian Kaldenbach von der ÜWG vorgeschlagen hatte: dass man in einer Präambel den Wunsch hineinschreibt, dass Baierbrunn Familien zugeteilt bekommt. Dass auch im Vertrag stehen soll, hier waren er und Harfich sich einig, dass die Wohnungen in den Feel-Home-Häusern familientauglich sind. Zwischendurch hatte Christine Kammermeier, SPD, die Kollegen gemahnt: „Wir wollen uns doch wieder in die Augen schauen.“