Kauferinger Eltern: Mit Demo und Petition zu mehr Kita-Plätzen
Ungewöhnlich viel Besuch hat es gestern im Kauferinger Gemeinderat gegeben. Und schon im Vorfeld wurde es vor dem Sitzungssaal laut: Eine Elterninitiative hatte zur Demonstration für mehr Betreuungsplätze aufgerufen – fast 50 Personen kamen und knapp 500 nahmen an einer Online-Petition teil.
Kaufering – So voll ist es selten im Sitzungssaal wie in der vergangenen Woche; so voll, dass Bürgermeister Thomas Salzberger und mehrere Ratsmitglieder noch Aufstuhlen mussten, um allen einen Sitzplatz anbieten zu können. Nach einer Demonstration vor dem Sitzungssaal wollten viele Eltern und andere Zuhörer die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates mitverfolgen. Insbesondere deshalb, weil es in mehreren Tagesordnungspunkten um die Krippen- und Kitasituation in Kaufering ging.
Für Unruhe sorgte direkt nach Beginn der Sitzung ein Antrag, einzelne Punkte der nichtöffentlichen Sitzung vorzuziehen. Diesem wurde stattgegeben und so mussten die Eltern, teils in Begleitung ihrer Kleinkinder, sowie alle anderen Besucher den Sitzungssaal für gut 20 Minuten verlassen. Nach dieser Unterbrechung eröffnete Bürgermeister Salzberger (SPD) die Sitzung mit einem Statement der Verwaltung zur Petition der Elterninitiative. Darin bemängelte er den eingeschlagenen Weg: „Die Petition kam sehr überraschend und stellt einen unüblichen Weg dar. Zunächst einmal wäre sicherlich ein klärendes Gespräch hilfreich gewesen, wo viele offene Fragen, die in der Petition aufgeworfen werden, hätten geklärt werden können“. Weiterhin stellte Salzberger die in der Petition genannten Zahlen als „irreführend“ dar: „Faktisch haben wir in Kaufering 367 Regelplätze und 104 Krippenplätze genehmigt…Uns ist es ein Herzensanliegen, dass alle Kauferinger Kinder einen KiTa-Platz erhalten können.”
Konkretisiert wurde die Aussage der Verwaltung durch die nun folgenden Maßnahmen, während der geplante Um- und Ausbau der Kindertagesstätte „Paul und Paulinchen“ relativ schnell einstimmig beschlossen wurde. Danach werden zahlreiche Verbesserungen und neue Raumkonzepte umgesetzt und die Schlafplätze der Krippenkinder aus dem Ober- in das Erdgeschoss verlegt. Der geplante Neubau des Kindergartens in der Jahnstraße geht in die Verlängerung.
„Geht gar nicht!“
Das die Situation rund um die Kita- und Krippenplätze angespannt ist, bestätigte auch die Geschäftsführerin und Trägervertretung Marlies Strobl von den Evangelischen Kinderhäusern Kaufering. Sie betreuen derzeit die Kitas „Paul und Paulinchen“ sowie die evangelische Kinderkrippe Kaufering. 30 Kindergartenkindern sowie zwölf Krippenkindern konnten kein Angebot für einen Betreuungsplatz erhalten. Strobl gibt nicht auf: „Zwölf bis 14 Kinder aus dem Container (Provisorium Kinderkrippe) bekommen keinen Platz in Kaufering – das geht gar nicht. Deswegen haben wir eine Notlösung erarbeitet, dass wir diese Kinder trotzdem behalten können. Die Erweiterung der Betriebserlaubnis wurde beim Landratsamt für gut ein Jahr beantragt, um diese (Kindergarten-) Kinder im Container zu betreuen.“ Strobl appellierte an die Ratsmitglieder, hier zügig einen Neubau zu beschließen, der mindestens sechs Gruppen längerfristig abdeckt.
„Unheilige Allianz“
Hierzu hatte die Verwaltung bereits ein Konzept über einen Mietkauf erarbeitet. Doch genau über diese bisher nicht genutzte „Finanzierungsmöglichkeit“ regte sich heftige Diskussion. Insbesondere die Fraktion der Grünen kritisierte diese Vorgehen und die damit verbundene „unheilige Allianz auf Kosten unseres Finanzhaushaltes” (Gabriele Triebel). Auch Tobias Kirchberger machte seine Bedenken deutlich: Es gebe beim Mietkauf extrem viele Unbekannte, deshalb könne er mit dem Beschlussvorschlag so nicht mitgehen. Insbesondere die Bedenken eines Finanzexperten zu diesem Finanzierungsmodell wurden aus Sicht der Grünen nicht ausreichend berücksichtigt. „Der Dringlichkeit des Neubaus bewusst, wird jetzt versucht, das Mietkaufmodell quasi mit der Klinge auf der Brust durchzusetzen“, so die Kritik.
In der Verlängerung der Ratssitzung wurde dann der Neubau einer Kindertagesstätte an der Jahnstraße mit drei plus drei Gruppen mehrheitlich (15:7)beschlossen. Zur Finanzierung soll das Mietkauf-Modell herangezogen werden. Mit diesem Beschluss kann die Marktgemeinde Kaufering nun in die Ausschreibung und Planung des Neubaus gehen. Die Fertigstellung ist bis Oktober 2025 geplant.
Jeremy Rizer