China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Taiwan meldet Sichtung von 37 chinesischen Flugzeugen

Taiwan meldet Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge während Nato-Gipfel

Donnerstag, 11. Juli 2024, 07.23 Uhr: Während des Nato-Gipfels in den USA scheint China verstärkt Militärübungen vor Taiwan abzuhalten. Das taiwanische Verteidigungsministerium verzeichnete bis zum Morgen (Ortszeit) für die zurückliegenden 24 Stunden 66 Militärflugzeuge um seine Insel und damit einen Rekordwert in diesem Jahr, wie die Behörde mitteilte. 56 davon hätten die inoffizielle Mittellinie in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) überflogen. Die Kampfflieger seien von Norden, Südwesten und Südosten in Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ) - nicht zu verwechseln mit dem Luftraum - eingedrungen. 

Zudem stellte Taiwan sieben Marineschiffe der Volksbefreiungsarmee um die Inselrepublik fest, die China als abtrünnige Provinz ansieht und wieder ans Festland binden will. Taiwan wird jedoch seit Jahrzehnten von einer demokratisch gewählten Regierung geführt. Präsident Lai Ching-te und dessen Demokratische Fortschrittspartei, die für eine Unabhängigkeit Taiwans steht, sieht Peking als Separatisten. Mehrfach drohte die Volksrepublik, die „Wiedervereinigung“ auch mit militärischen Mitteln zu erzwingen.

Übung mit Flugzeugträger

Dringen chinesische Kampfjets in Taiwans ADIZ ein, müssen die Streitkräfte reagieren, etwa indem eigene Militärflugzeuge aufsteigen. Einen Tag zuvor hatte das Verteidigungsministerium eine erhöhte Zahl chinesischer Militärmaschinen über der Mittellinie in der Taiwanstraße gemeldet. Diese seien in Richtung Westpazifik geflogen und hätten den chinesischen Flugzeugträger „Shandong“ bei einer Übung begleitet. 

Der bisherige Höchstwert von Ende Mai lag bei 62 Kampffliegern, die kurz nach der Amtseinführung Lais um Taiwan eine Übung abhielten. Die nun erfolgte Übung läuft während des Nato-Gipfels in Washington, bei dem das Militärbündnis einen schärferen Ton gegen China anschlug und Peking Beihilfe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorwarf. 

Taiwan meldet Sichtung von 37 chinesischen Flugzeugen

Mittwoch, 10. Juli, 09.52 Uhr: Taiwan hat nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen 37 chinesische Militärflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Darunter seien Kampfjets und Drohnen gewesen, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. 36 hätten die Mittellinie zwischen Taiwan und Festlandchina überquert. Die chinesischen Flugzeuge waren demnach auf dem Weg in den Westpazifik zu gemeinsamen See- und Luftübungen mit dem Flugzeugträger „Shandong“. Das Ministerium fügte hinzu, dass die Streitkräfte Taiwans die Situation überwacht und „Flugzeuge, Schiffe sowie Küstenraketensysteme“ eingesetzt hätten.

Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkrieges und nach der Machtübernahme der Kommunisten in Peking vor 75 Jahren von Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel seither als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. 

Am Mittwoch traf Taiwans Präsident Lai Ching-te den Direktor des Amerikanischen Institutes in Taiwan, Raymond Greene. Das Institut ist eine De-facto-Botschaft der USA. Lai unterstrich die „solide Partnerschaft (...) inmitten der wiederholten Provokationen Chinas“. 

Die USA erkennen Taiwan zwar offiziell nicht an - doch ist Washington Taipehs wichtigster Partner und ein wesentlicher Waffenlieferant. Peking zeigt sich angesichts dieser Zusammenarbeit konsterniert und hat Washington wiederholt dazu aufgerufen, die Insel nicht mehr zu bewaffnen. Greene sagte am Mittwoch, dass Washington weiterhin „Taiwans Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“ unterstützen werde.

Chinas Küstenwache setzt taiwanisches Fischerboot fest

Mittwoch, 03. Juli, 10.13 Uhr: Taiwan fordert eine Erklärung für die Festsetzung mehrerer Seeleute samt ihrem Fischerboot durch die chinesische Küstenwache nahe einer taiwanischen Insel. Das sagte ein Sprecher von Taiwans Küstenwache am Morgen nach dem Vorfall. Mittlerweile sei zudem bekannt, dass zwei der Fischer Taiwaner und drei Indonesier seien. Er forderte die Freilassung des Kutters. Chinas Küstenwache bestätigte später die Festsetzung. 

Laut taiwanischen Angaben hatte Chinas Küstenwache am späten Dienstagabend (Ortszeit) das Fischerboot aus Taiwan nahe der Insel Kinmen aufgehalten, die in der Meerenge (Taiwanstraße) zwischen den beiden Ländern liegt. Der Kutter hielt sich demnach rund 24 Seemeilen nordöstlich des Eilands außerhalb des taiwanischen Zuständigkeitsbereichs auf. Kinmen gehört zu Taiwan, liegt aber nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernt. Chinas Küstenwache hatte in den vergangenen Monaten die Patrouillen dort verstärkt, nachdem im Februar zwei chinesische Fischer bei einer Verfolgungsjagd mit der taiwanischen Küstenwache gestorben waren. 

Chinas Behörden zufolge setzte die Küstenwache das taiwanische Boot fest, weil die Fischer ein Fangverbot verletzt und unrechtmäßig enge Netze verwendet hatten. Dadurch hätten sie die Fischgründe und Ökologie in dem Gebiet geschädigt, hieß es weiter. 

China hat „kein Recht“ auf Bestrafung von Taiwanern

Montag, 24. Juni, 10.05 Uhr: Nach der Veröffentlichung neuer chinesischer Strafrichtlinien hat Taiwans Präsident Lai Ching-te China das Recht abgesprochen, Taiwaner zu bestrafen. „China hat kein Recht, die Menschen in Taiwan zu bestrafen, nur weil sie sich für etwas einsetzen“, antwortete Lai am Montag auf eine Frage nach den Richtlinien. „China hat kein Recht, grenzüberschreitende Verfolgung von Taiwanesen zu betreiben.“