Israel greift nach Evakuierungsaufruf Vorort von Beirut an

Sonntag, 27. April, 17.27 Uhr: Die israelische Armee hatte am Sonntag Zivilisten zur Evakuierung eines Vororts der libanesischen Hauptstadt Beirut aufgefordert. Nun soll tatsächlich ein Angriff passiert sein, wie die Nachrichtenagentur AfP meldet. 

Ein Armeesprecher erklärte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X, in dem südlichen Vorort Hadat würden sich "Einrichtungen" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz befinden. "Für Ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien müssen Sie evakuieren."

Trotz einer seit Ende November geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah greifen die israelischen Streitkräfte immer wieder Ziele im Libanon an. 

Die israelische Armee nimmt dabei nach eigenen Angaben Kämpfer und Infrastruktur der pro-iranischen Miliz ins Visier. Seit dem Beginn der Waffenruhe gab es auch Raketenangriffe aus dem Libanon auf Israel, für die sich niemand verantwortlich erklärte.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Beginn des durch den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelösten Gaza-Krieges im Oktober 2023 mit verstärktem Raketenbeschuss auf Israel begonnen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Libanon und schließlich mit einer Bodenoffensive. Am 27. November vergangenen Jahres trat eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft.

Hamas sind bereit zu umfassender Waffenruhevereinbarung mit Israel

Samstag, 26. April, 16.49 Uhr: Die islamistische Hamas im Gazastreifen ist eigenen Aussagen zufolge zu einer umfassenden Waffenruhevereinbarung mit Israel bereit. „Wir wollen kein Teilabkommen, sondern eine umfassende Regelung, die den Krieg beendet“, sagte ein Hamas-Offizieller vor palästinensischen Journalisten. Die Islamisten würden im Zuge eines derartigen Abkommens sämtliche israelische Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in Israel freilassen, fügte er hinzu. 

Eine hochrangige Delegation der Hamas traf heute in Kairo ein und führte Gespräche mit den ägyptischen Vermittlern. Ägypten, Katar und die USA bieten ihre Dienste als Vermittler bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Organisation an. 

Im Januar vereinbarte Waffenruhe brach nach zwei Monaten

Diese treten seit Wochen auf der Stelle. Eine im Januar in Kraft getretene Waffenruhe brach nach zwei Monaten zusammen. Israel hatte sich geweigert, im Zuge einer nächsten Phase der Waffenruhe über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln, so wie es ursprünglich vereinbart gewesen war. 

Der jüdische Staat steht auf dem Standpunkt, dass die Hamas im Zuge einer künftigen Friedenslösung zu entwaffnen sei. Die Islamisten lehnen das kategorisch ab. Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023.

Hamas lehnt israelischen Vorschlag für Waffenruhe ab

Freitag, 18. April, 04.41 Uhr: Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln und eine neue Waffenruhe stecken fest: Die islamistische Gruppe hat Berichten zufolge den jüngsten israelischen Vorschlag abgelehnt. Grund sei, dass er kein Ende des Kriegs vorsehe, meldeten israelische Medien unter Berufung auf den ranghohen Hamas-Funktionär Chalil al-Haja. Laut der „Jerusalem Post“ beinhaltet der aktuelle Entwurf die Freilassung von zehn Geiseln für eine 45-tägige Feuerpause.

Die Hamas werde keinen Teilvereinbarungen zustimmen, sagte al-Haja demnach. Die islamistische Organisation sei allerdings bereit, über ein umfassendes Abkommen zu verhandeln, das die Freilassung aller Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge, einen vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen und Zusagen für den Wiederaufbau umfasse. 

„Die Äußerungen der Hamas zeigen, dass sie nicht an Frieden, sondern an ständiger Gewalt interessiert ist“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, James Hewitt. „Die Bedingungen der Trump-Regierung haben sich nicht geändert: die Geiseln freilassen oder die Hölle erleben.“

350 israelische Autoren stellen sich gegen Gaza-Krieg

Dienstag, 15. April, 11.57 Uhr: Rund 350 israelische Autoren und Autorinnen haben in einem Brief ein Ende des verheerenden Gaza-Kriegs gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören auch bekannte Schriftsteller und Schriftstellerinnen wie David Grossman, Joshua Sobol und Zeruya Shalev, wie die "Times of Israel" berichtete. 

"Dieser Krieg gefährdet das Leben israelischer Soldaten, der Geiseln und verursacht schreckliches Leid für hilflose Zivilisten in Gaza", hieß es unter anderem in dem Schreiben. "Die Taten, die in Gaza und den besetzten Gebieten verübt werden, geschehen nicht in unserem Namen, aber sie werden auf unser Konto gehen." Die Unterzeichner forderten ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas, eine Rückkehr der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und eine internationale Vereinbarung über die Zukunft des Gazastreifens. 

Israel will Militäraktion auf beinahe den gesamten Gazastreifen ausweiten

Samstag, 12. April, 16.59 Uhr: Israel hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über ein weiteres Gebiet im Gazastreifen übernommen und will seine Militäroffensive auf fast das gesamte Palästinensergebiet ausweiten. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Samstag, die israelischen Streitkräfte hätten die Einnahme der zwischen den Städten Rafah und Chan Junis gelegenen sogenannten Morag-Achse abgeschlossen. Damit werde ein großes Gebiet im Süden des Gazastreifens Teil der "israelischen Sicherheitszone".

"Bald werden die Operationen der Armee intensiviert und auf andere Gebiete über fast den gesamten Gazastreifen ausgeweitet - und Sie werden die Kampfgebiete räumen müssen", hieß es in einer an die Bewohner des Küstengebietes gerichteten Erklärung von Katz weiter. Auch im Norden des Gazastreifens werde eine eingerichtete "Sicherheitszone" ausgeweitet.

Israel will weitere Gebiete im Gazastreifen einnehmen - Mindestens 23 Tote

Mittwoch, 09. April, 20.45 Uhr: Die israelische Armee nimmt nach den Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz große Gebiete im Gazastreifen ein und wandelt diese in Pufferzonen um. "Große Gebiete werden eingenommen und den israelischen Sicherheitszonen hinzugefügt, wodurch der Gazastreifen kleiner und isolierter wird", sagte Katz bei einem Besuch des vor kurzem durch Israel eingerichteten Morag-Korridors zwischen den Städten Rafah und Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Die Bevölkerung werde bereits "aus den Kampfgebieten evakuiert" fügte er hinzu.

"Dies ist der einzige Weg, den Krieg zu beenden", sagte Katz weiter und betonte, das Militär werde "zu intensiveren Kämpfen im gesamten Gazastreifen übergehen, bis die Geiseln befreit sind und die Hamas besiegt ist". 

Israel arbeite auch an der Umsetzung des Plans von US-Präsident Donald Trump für eine "freiwillige Umsiedlung" der Bewohner des Gazastreifens.

Israel hatte nach einer fast zweimonatigen Waffenpause am 18. März die Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Bemühungen, die Waffenruhe erneut herzustellen, scheiterten bislang.  

Am Mittwochmorgen hatte die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt mindestens 23 Menschen, darunter Kinder und Frauen, getötet wurden. Israel seinerseits erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es habe "einen hochrangigen Hamas-Terroristen getroffen".

Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Mittwoch, 09. April, 06.49 Uhr: Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.

Der Vorsitzende Richter Jizchak Amit rief Netanjahus Regierung und die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zudem zu einem Kompromiss auf. Er gebe ihnen bis nach dem Pessachfest Zeit, um eine "kreative Lösung zu finden, mit der beide Seiten einverstanden sind", sagte Amit. Das Pessachfest endet am 19. April. Netanjahu nannte die Entscheidung in einer Erklärung "merkwürdig".

Entlassung vom Chef des Inlandsgeheimdienstes löst große Diskussionen in Opposition und Bevölkerung aus

Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Bar soll sein Amt demnach am 10. April abgeben. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die Entscheidung ein. Deshalb setzte der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus.

Am Dienstag fand nun eine Anhörung in dem Verfahren statt, die so turbulent verlief, dass Richter Amit sogar kurzzeitig den Saal räumen ließ. Im Publikum war es zuvor zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung gekommen. Auch vor dem Gericht gab es heftigen Streit.

Israelische Soldaten verwüsten Häuser von Palästinensern

Dienstag, 08. April, 13.10 Uhr: Diebstähle, nationalistische Parolen an Hauswänden und Chaos - die mutmaßlichen Täter: israelische Soldaten. Nun hat die Armee Konsequenzen gezogen.

Jerusalem Weil sie bei einem Einsatz Häuser von Palästinensern verwüstet und Brauchbares gestohlen haben, hat die israelische Armee mehrere ihrer Generäle entlassen. Außerdem löste sie eine Reservisteneinheit auf und erteilte mehreren Soldaten einen Verweis, wie die Zeitung "Times of Israel" (Dienstag) berichtete.

Die Vorfälle hätten sich am 2. April bei einer Razzia im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh bei Bethlehem ereignet. Palästinensischen Berichten zufolge durchsuchten Soldaten stundenlang Häuser. Dabei hätten sie auch nationalistische Parolen an die Wände geschmiert. Eine Untersuchung wurde eingeleitet. Der zuständige Generalmajor sprach von einem ernsten Vorfall, der den Werten der israelischen Armee widerspreche.

Es ist allerdings nicht der erste Vorfall dieser Art: Bereits Anfang April waren mehrere israelische Soldaten nach einem Einsatz im palästinensischen Dorf Jinba im Süden des besetzten Westjordanlandes bestraft worden.