Bei Ampel-Debakel im Osten: Union fordert erneut Neuwahlen
Der Ampel droht ein schwieriger Herbst, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg prognostizieren Umfragen katastrophale Ergebnisse.
Dresden/Erfurt – Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland deuten die Umfragen auf eine deutliche Niederlage der Ampel-Parteien hin. Für den Fall, dass die Wahlen Ergebnisse liefern, die den Prognosen nah kommen, forderte der Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, im TV-Sender ntv Konsequenzen auch auf Bundesebene.
„Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert“, sagte Frei in der ntv-Sendung Frühstart. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion forderte Neuwahlen, sollte die Ampel bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, die jeweils am 1. September stattfinden, schlecht abschneiden. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse Neuwahlen ausrufen, weil er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik für das Land zu formulieren, schlussfolgerte Frei.
Landtagswahlen in Ostdeutschland: Union fordert bei Ampel-Debakel Neuwahlen
Deutlich werde das am Streit um den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung sei nicht mehr in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur fünf Milliarden einzusparen. „Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten. Und das ist schlecht für unser Land“, sagte Frei.
SPD und Grüne liegen laut neuesten Umfragen in Sachsen zusammen bei 10 Prozent, die FDP würde gar nicht erst in den Landtag einziehen. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt bei etwa 30 Prozent, ebenso die AfD. Beide Parteien liefern sich ein Rennen um Platz eins. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, liegt bei 15 Prozent.
Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Neuwahlen bei Ampel-Debakel?
Und auch in Thüringen liegt die AfD deutlich vor den Ampel-Parteien. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt auf 29 Prozent, die CDU liegt bei 22 Prozent. Es folgen das BSW mit 20 Prozent vor den Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die auf 14 Prozent kommen. Die SPD würde laut der Umfrage 7 Prozent erreichen, die Grünen und die FDP die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. In Brandenburg führt ebenfalls die AfD die Umfragen an, sie kommt derzeit auf 24 Prozent. Die CDU steht bei 18 Prozent, die SPD kommt auf 19, das BSW auf 17, die Grünen auf sieben Prozent. Linke und FDP würden nicht in den Landtag einziehen.
Auf die Kanzlerkandidatur der Union angesprochen, sagte Frei, er gehe davon aus, dass das „im September geklärt“ werde, „aber zur Not ginge das auch schneller“. Seine Fraktion sei auf alles vorbereitet und könne jede denkbare Situation in den nächsten Monaten bewerkstelligen. Geplant sei, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September ernennen wird. (fmü)