„Ich verstehe es nicht“: Merz wettert gegen Grüne im Bezahlkarten-Streit
Im Bezahlkarten-Streit für Asylbewerber ist Streit zwischen CDU-Chef Merz und den Grünen entbrannt. Merz wirft den Grünen Blockade vor.
Berlin – Zwischen der Union und der Ampel-Koalition bahnt sich Ärger an. CDU-Chef Friedrich Merz hat den Grünen eine Blockade bei der geplanten bundesweiten Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber vorgeworfen. „Gar nichts ist auf gutem Weg, es gibt unverändert eine Blockade der Grünen bei diesem Thema“, sagte Merz am Donnerstag in der ntv-Sendung „Frühstart“. „Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich verstehe es nicht. Es ist eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten, alle 16 Bundesländer haben zugestimmt, und die Grünen hier in Berlin liegen quer im Saal.“
Bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge bleibt vorerst aus
Trotz des Kabinettsbeschlusses zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion hatten öffentlich Druck gemacht, zu einem Ergebnis zu kommen. Auf eine Anfrage, ob es noch Bedenken gebe, äußerte sich die Grünen-Fraktion vergangene Woche nicht konkret.
Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem offene Fragen aufgeführt wurden, die im parlamentarischen Verfahren noch geklärt werden sollten. „Wir teilen das Ziel des Ministers, Gesetze zu machen, die vor Ort funktionieren“, erklärte Audretsch. „In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, sich zu integrieren.“
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gehen bei Bezhalkarte einen Sonderweg
Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkarte bereitgestellt werden. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
In Hamburg ist die Bezahlkarte bereits in einem bundesweiten Pilotprojekt gestartet, in Bayern, das bei dem Thema genau wie Mecklenburg-Vorpommern einen Sonderweg geht, sollte es am Donnerstag in einigen Kommunen so weit sein. Auch in Thüringen ist die Ausgabe der Karte in mehreren Kreisen bereits angelaufen.
Söder gibt Startschuss für Bezahlkarte
„Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“. Das hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Februar angekündigt. Und tatsächlich startet die Bezahlkarte für Flüchtlinge noch wie angestrebt vor Ostern – zumindest in einigen Modellgemeinden. Am Mittwoch (20. März) gab Söder den Startschuss für die Pilotphase.
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Gemeinsam mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner und Thomas Karmasin, Präsident des bayerischen Landkreistags, gab Söder am Mittwochmittag in München eine Pressekonferenz zur bereits beschlossenen Bezahlkarte für Flüchtlinge. Starten wird die Bezahlkarte zunächst in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie der kreisfreien Stadt Straubing.
Ausnahmen für Asylbewerber wie Studenten und Auszubildende
Das Kabinett hatte am 1. März für den Gesetzesvorschlag von Arbeitsminister Heil gestimmt, um damit die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abzusichern. Noch zu prüfen ist nach dem Entwurf, ob bestimmte Gruppen von der Bezahlkarte ausgenommen werden sollen. Das betrifft Asylbewerber, die sich schon länger in Deutschland aufhalten und die arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen und staatliche Leistungen beziehen, die in Art und Höhe dem Bürgergeld entsprechen. (erpe/dpa)