Merz-Plan für die Rente enthüllt: CDU plant Steuer-Revolution für Rentner
Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll kommende Woche beschlossen werden. Erste Details sind bekannt – und für Rentner soll es eine große Änderung geben.
Berlin – Der Wahlkampf ist in Deutschland in vollem Gange. Am Dienstag (17. Dezember) will die Union ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 offiziell beschließen. Schon im Vorfeld ist der Entwurf für das Programm unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ veröffentlicht worden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat die Union unter der Führung von Friedrich Merz besondere Pläne für Rentner und Rentnerinnen. So sollen sie in großen Teilen von der Abgabe einer Steuererklärung befreit werden. Damit folgt die CDU den Empfehlungen einer vom damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingesetzten Expertenkommission zur Vereinfachung der Steuer in Deutschland.
Keine Steuererklärung mehr für Rentner? So könnten die CDU-Pläne aussehen
Als Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger will die Union Steuern senken und die Pflicht zur Steuererklärung für Rentner abschaffen. Konkreter wird es nicht – allerdings könnte das dem Vorbild der Expertenkommission, die ihre Ergebnisse im Sommer vorlegte, folgen. In dem Vorschlag heißt es: „Es wird die Einführung einer Rentenabzugsteuer auf alle Renteneinkünfte vorgeschlagen. Alle Versorgungsträger (Deutsche Rentenversicherung, Versorgungswerke, private Rentenversicherer etc.) sollen grundsätzlich zum Einbehalt der Rentenabzugsteuer verpflichtet werden“, heißt es in dem Schreiben. Das bedeutet: Rentner und Rentnerinnen würden monatlich weniger Geld erhalten, die Steuer würde stattdessen direkt einbehalten.
Die Höhe der Steuer, die die Rentenversicherungen einbehalten würden, solle sich dann an die Einkünfte vom Vorjahr richten, heißt es weiter. Dadurch würden, so schätzt die Expertenkommission, rund 4,4 Millionen Steuererklärungen weniger eingereicht werden. Das wäre ein großer Beitrag zur Entlastung der Finanzämter.
Große Steuer-Änderung für Rentner im CDU-Wahlprogramm: Eine versteckte Steuererhöhung?
Natürlich könnten Rentner und Rentnerinnen dann weiterhin freiwillig eine Steuererklärung abgeben. Es geht in dem CDU/CSU-Plan lediglich um die verpflichtende Einreichung. Zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind alle Rentner und Rentnerinnen, die Einkünfte über dem Grundfreibetrag haben. 2024 liegt er bei 11.784 Euro, bis zu dieser jährlichen Einkommensgrenze werden also keine Steuern fällig.
Die Expertenkommission schlägt auch vor, eine Pauschale für Rentner und Rentnerinnen einzuführen, die die Werbungskosten deckt. „Aufgrund der Datenlage erscheint ein Betrag von 102 EUR (Einzelveranlagung) bzw. 204 EUR (Zusammenveranlagung) angemessen“, so die Experten und Expertinnen.
Kritiker dieses Verfahrens argumentieren, dass die Einführung der Abzugssteuer auf die Rente eigentlich eine verdeckte Steuererhöhung sei, da viele Rentner und Rentnerinnen dann keine Steuererklärung mehr abgeben würden und steuermindernde Abgaben nicht mehr geltend machen würden. Zudem werden Beziehende einer Rente belastet, bevor sie durch eine Steuererklärung einen Teil des Geldes zurückerstattet bekommen.