UN-Sicherheitsrat fordert humanitäre Pausen im Gazastreifen

Israels Armee hat laut eigenen Angaben Waffen der Hamas in der Al-Schifa-Klinik gefunden. Der türkische Präsident Erdoğan nennt Israel einen "Terrorstaat". Alle Infos im Newsblog.

Hamas-Terroristen haben am 7. Oktober die Grenze zu Israel überquert und Massaker angerichtet. Israel greift seither Ziele im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen an. Dieser Liveblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

Weltsicherheitsrat nimmt Gaza-Resolution mit Waffenruhe-Forderung an

21.46 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat hat "ausgedehnte humanitäre Pausen" für den Gazastreifen gefordert. Eine entsprechende von Malta vorgelegte Resolution passierte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen mit einer klaren Mehrheit von zwölf Ja-Stimmen. Es gab keine Gegenstimme. Drei Staaten – Großbritannien, Russland und die USA – enthielten sich.

Der Text fordert unter anderem "dringliche und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore" im Gazastreifen, damit Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gebracht werden können. Außerdem werden die Hamas und andere Gruppen aufgerufen, sofort alle Geiseln freizulassen, "insbesondere Kinder". Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen – namentlich wird das Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt.

Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte. Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein, auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober.

Armee fordert Einwohner im Süden des Gazastreifens zur Flucht auf

21.18 Uhr: Die israelische Armee hat nach Medienberichten erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs auch Einwohner des südlichen Gazastreifens dazu aufgerufen, aus ihren Wohnorten zu fliehen. Der Armeesender und die Nachrichtenseite "ynet" berichten, im östlichen Teil der Stadt Chan Junis seien Flugblätter in arabischer Sprache abgeworfen worden. Die Einwohner sollten sich in Sicherheit bringen, die Armee wolle nicht, dass Zivilisten zu Schaden kommen, heiße es darin. Es wurde auch dort mit einem Einsatz gegen die islamistische Hamas gerechnet. Ein Militärsprecher sagt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man könne sich nicht zu operativen Aktivitäten äußern.

Die Menschen sollten sich in die bekannte sichere Zone begeben, schreibt "ynet" weiter. Diese Zone liegt weiter westlich am Meer. Nach Angaben örtlicher Medien reagierten die Einwohner der betroffenen Viertel in Chan Junis mit Panik auf die Mitteilung.

Erdoğan nennt Israel "Terrorstaat" – Netanjahu kontert

20.36 Uhr: Der türkische Präsident Erdoğan hat Israel kurz vor seinem Berlin-Besuch scharf angegriffen. Ein direkter Konter kommt von Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Mehr dazu lesen Sie hier.

Israels Armee: Hamas-Waffen und Einsatzzentrum in Klinik entdeckt

20.03 Uhr: Die israelische Armee hat laut eigenen Angaben Waffen und ein Kommandozentrum der Hamas im Al-Schifa-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen entdeckt. Auf sozialen Netzwerken verbreiteten die Streitkräfte Videos, die die Vorwürfe beweisen sollen.

Darauf ist Armeesprecher Jonathan Conricus zu sehen, der laut eigener Aussage Waffen und Ausrüstung präsentiert, die von israelischen Soldaten in Verstecken in der Klinik gefunden worden seien. Demnach stellte die Armee zudem Datenträger und einen Laptop sicher, der "schon auf den ersten Blick viele belastende Informationen" liefere, so Conricus.