Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu - „Besorgniserregend“: Deutsche Politiker verurteilen Inhaftierung von Istanbuler Bürgermeister

„Besorgniserregend“ nennt die türkisch-stämmige CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler die Inhaftierung des Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu. „Im Vorfeld auf den CHP-Parteitag am Sonntag, wo der Istanbuler Oberbürgermeister als Präsidentschaftskandidat gekürt werden sollte, lassen schon die Vermutung der politischen Willkür zu“, sagte sie dem FOCUS. „Das ist nicht nur bedauerlich, sondern nicht die Entwicklung, die ich mir für eine demokratische Türkei wünsche.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich enttäuscht. „Es ist bedauerlich, dass die türkische Regierung und Justiz den politischen Wettbewerb mit konstruierten Vorwürfen einschränkt“, sagte er dem FOCUS. Das führe zu „Stillstand mit allen negativen Folgen für die Türkei“. Das „jetzige Verhalten“ spreche gegen die Türkei als engen Partner Deutschlands und der EU.

„Rückschlag für die Demokratie in der Türkei“

„Erdogan scheint eingesehen zu haben, dass er Imamoglu nicht mit demokratischen Mitteln schlagen könnte“, befürchtet der türkisch-stämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu. „Dass nun auf diesem Weg gegen ihn vorgegangen wird, ist ein weiterer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei und damit auch für die zuletzt stattfindende Annäherung zwischen Europa und dem wichtigen Partnerland Türkei."

Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Max Lucks, sieht durch die Inhaftierung Imamoglus einen Eingriff in den politischen Wettbewerb in der Türkei. „Die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu erfolgt in einem System einer politisierten Justiz“, sagte der Grünen-Politiker. Die Staatsgewalt werde für die „eigenen Wahlergebnisse perfide eingesetzt“. Lucks weiter: „Die Verhaftung İmamoğlus - vier Tage vor Beginn der Vorwahlen in seiner Partei - wirkt wie der Versuch Erdogans, seinen schärfsten Konkurrenten auszuschalten. Dies wiegt schwer für die deutsch-türkischen Beziehungen. Jeder Angriff auf die Demokratie in der Türkei ist auch ein Angriff auf die Deutsch-Türkischen Beziehungen.“

Die Inhaftierung Imamoglus hatte sich zuletzt bereits angedeutet. Noch am Dienstag wurde dem Istanbuler Oberbürgermeister der Hochschulabschluss seiner Universität aberkannt. Der Titel ist notwendig, um in der Türkei das Amt des Präsidenten bekleiden zu dürfen. Am kommenden Sonntag sollte Imamoglu als Präsidentschaftskandidat seiner Partei, der CHP, aufgestellt werden. Mit der Inhaftierung Imamoglus will Erdogan auch seinen stärksten Konkurrenten bei der kommenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich im Jahr 2028 kaltstellen.