Das US-Repräsentantenhaus hat am 10. Dezember ein umfangreiches Verteidigungsbudget in Höhe von 900 Milliarden Dollar (etwa 770 Milliarden Euro) verabschiedet, wie der „Kyiv Independent“ berichtet. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Ukraine über die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) jährlich 400 Millionen Dollar (etwa 340 Millionen Euro) an Militärhilfe für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 erhält, so die „New York Times“.
Die USAI ist ein Programm des Pentagon, das Waffenlieferungen an die Ukraine durch Verträge mit US-Rüstungsunternehmen ermöglicht. Das Gesetz erhielt breite parteiübergreifende Unterstützung und wurde mit 312 zu 112 Stimmen angenommen. Es wird nun dem Senat zur Abstimmung vorgelegt, wo ebenfalls eine Zustimmung erwartet wird.
Einschränkungen für Truppenreduktion in Europa
Neben der Unterstützung für die Ukraine enthält das Gesetz auch Bestimmungen, die die Reduzierung amerikanischer Truppen in Europa begrenzen, berichtet der „Kyiv Independent“. So darf das Pentagon die Zahl der dauerhaft stationierten oder eingesetzten Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 senken.
Zudem verpflichtet das Gesetz das Verteidigungsministerium, den Kongress innerhalb von 48 Stunden über Entscheidungen zur Einschränkung der Geheimdienstkooperation mit der Ukraine zu informieren.
Trump betont Waffenverkäufe statt direkter Hilfen
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden hat Präsident Donald Trump keine neuen Verteidigungshilfen über die Presidential Drawdown Authority (PDA) bereitgestellt. Stattdessen setzt seine Regierung laut der „New York Times“ auf Waffenverkäufe an Nato-Partner, die diese dann an die Ukraine weiterleiten können.
Laut Trump profitieren die USA wirtschaftlich von diesen Verkäufen und tragen keine direkten Kosten für den Krieg. „Wir verkaufen Ausrüstung, hauptsächlich Raketen und andere Dinge, an die Nato, und die Nato verteilt sie dann, hauptsächlich an die Ukraine“, sagte Trump am 10. Dezember im Weißen Haus.