Streik bei der Bahn: GDL kündigt neuen Warnstreik an
Die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und der Bahn sind erneut gescheitert. Ein Warnstreik wurde schon angekündigt.
Berlin – Die Lokführergewerkschaft GDL hat schon einmal während dieser Verhandlungsrunde gestreikt. Mit einem 20-stündigen Warnstreik wurde der Bahnverkehr größtenteils lahmgelegt. Doch damit ist lange nicht Schluss: Am Freitag (24. November) erklärte GDL-Chef Claus Weselsky die Verhandlungen erneut für gescheitert und kündigte einen neuen Streik an. Details stehen noch aus.
Die Bahn zeigt weiter keine Gesprächsbereitschaft beim Thema Arbeitszeitverkürzung, das der GDL besonders wichtig ist. Die Gewerkschaft fordert eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Wochenstunden für Schichtarbeiter. Weselsky sagte, man könnte die Verkürzung schrittweise einführen. Bahn-Personalvorstand Seiler hält die Forderung für unerfüllbar und sieht an dieser Stelle keinen Spielraum angesichts des Fachkräftemangels.
Tarifverhandlungen bei der Bahn: Wann wird gestreikt?
„Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen“, sagte Weselsky der Rheinischen Post noch vor den Verhandlungen vergangene Woche. Seitdem sind die Verhandlungen zwar gescheitert, ein genauer Streiktermin steht aber noch aus. „Wann diese stattfinden werden, werden wir der Öffentlichkeit rechtzeitig mitteilen“, sagte der GDL-Chef lediglich. „Wir sehen keine Möglichkeit, mit diesem Arbeitgeber Kompromisse zu finden, und bedauern außerordentlich, dass wir die Fahrgäste, die Kunden der Deutschen Bahn weiter beeinträchtigen müssen“, so Weselsky weiter.
Streiks bei der Bahn: Wird schon der nächste Arbeitskampf der GDL unbefristet sein?
Nein, diese Möglichkeit hat Weselsky noch nicht. Die Urabstimmung in der GDL über unbefristete Streiks ist angelaufen, das Ergebnis wird aber erst rund um die Weihnachtstage erwartet. Wenn 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer unbefristeten Streiks zustimmen, kann Weselsky einen solchen jederzeit ausrufen.
Bis dahin muss sich der GDL-Chef auf zeitlich befristete Warnstreiks beschränken. Die Dauer des Ausstands muss zudem in einem angemessenen Verhältnis zu den Forderungen beziehungsweise der aktuellen Verhandlungssituation stehen. Bei fehlender Verhältnismäßigkeit kann ein Arbeitsgericht einen Warnstreik untersagen – so geschehen in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Bahn im Mai.
Darf die GDL während der Urabstimmung streiken?
Ja, das ist grundsätzlich kein Problem, auch die Verhandlungen können trotz Urabstimmung fortgeführt werden. Die Atmosphäre zwischen den Verhandlern dürfte sich aber allein durch die Ankündigung der Urabstimmung verschlechtert haben, ebenso durch den 20-stündigen Warnstreik vor einer Woche. Die Delegationen sind nun für diesen Donnerstag und Freitag zu Gesprächen verabredet.
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Tarifkonflikt bei der Bahn: Wie steht es um Streiks an Weihnachten?
„Die GDL hat noch nie über Weihnachten gestreikt und wird es auch dieses Jahr nicht tun. Die Weihnachtszeit ist eine friedliche - und das wird sie auch bleiben“, sagte Weselsky der Leipziger Volkszeitung. Aber wann fängt für Weselsky die Weihnachtszeit an, wann hört sie auf? Ein Großteil der Menschen, die Weihnachten mit der Bahn verreisen wollen, werden absehbar nicht an den Festtagen unterwegs sein. Ein Streik am 22. Dezember, dem Freitag vor Weihnachten, würde wohl weit mehr Reisende treffen als ein Ausstand am 25. Dezember. Gleiches gilt für Reisen nach den Festtagen.
Das Thema war auch Teil der Gespräche zwischen Bahn und GDL in der vergangenen Woche. Demnach habe die Bahn vorgeschlagen, dass in der Zeit zwischen 15. Dezember bis zum 7. Januar nicht gestreikt würde. Im Gegenzug soll sie versprochen haben, noch im Dezember eine Inflationsprämie von 2000 Euro zu zahlen. Diesen Weihnachtsfrieden lehnte die GDL aber ab.
Was fordert die GDL von der Deutschen Bahn?
Die Kernforderung der GDL ist die Arbeitszeitsenkung für Schichtarbeiter. Weselsky will so nach eigener Aussage den Beruf des Lokführers wieder attraktiver machen und für mehr Wertschätzung sorgen. DB-Personalvorstand Martin Seiler argumentiert, dass mit einer Arbeitszeitsenkung viele Menschen eingestellt werden müssten - auch angesichts des Fachkräftemangels hält er das für nicht möglich.
Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft unter anderem 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Die Bahn hat in einem ersten Angebot elf Prozent höhere Entgelte bei einer Laufzeit von 32 Monaten in Aussicht gestellt, plus Inflationsausgleichsprämie.
Wie oft wurde die Deutsche Bahn dieses Jahr schon bestreikt?
Für die Fahrgäste der Bahn ist die aktuelle Situation auch deshalb beschwerlich, weil die Angst vor Streiks schon während der Tarifrunde mit der EVG im Frühling und Sommer für Unruhe sorgte. Dreimal rief die EVG zu Warnstreiks auf, zweimal fanden sie statt. Der jüngste Arbeitskampf der GDL war also der dritte Streiktag auf der Schiene im laufenden Jahr. Für die Bahn bedeuten solche Tage hohe Kosten und Ärger bei Kunden. Die ohnehin schlechte Pünktlichkeitsquote wird durch die Arbeitsniederlegungen aber nicht weiter verschlechtert: Zugausfälle werden in der Statistik nicht berücksichtigt.
Mit Material der dpa