Hubert Aiwanger spricht auf Bauerndemo in der Hochlandhalle Weilheim
Landwirtschaft in Bayern fordert faire Politik: Bauern-Demo in Weilheim mit Aiwanger und Högl gegen Ampelregierung
Weilheim - „Gemeinsam ans Ziel – jetzt geht es weiter“: Die Bauern-Kreisverbände Weilheim-Schongau, Starnberg und Garmisch-Partenkirchen hatten am Freitag, 26. Januar, in die Hochlandhalle nach Weilheim geladen – mit Unterstützung aus dem Landtag durch Hubert Aiwanger und Petra Högl. Das Thema: (landwirtschaftliche) Flagge zeigen gegenüber Berlin und echte Farmer-Gespräche einfordern. Für Fairness, Augenhöhe, Respekt und Miteinander.
„Es geht nicht nur um Kfz-Steuer und Agrardiesel – es geht um unsere Zukunft.“ Die ersten Worte von Kreisobmann des BBV Weilheim Wolfgang Scholz sprachen den knapp 500 Anwesenden bei der heutigen In-Haus-Demo des Bayerischen Bauernverbands in der Hochlandhalle Weilheim aus dem Herzen. Das Motto der Veranstaltung: weiter Präsenz zeigen – Forderungen an die Ampelregierung stellen.
Mit dabei natürlich auch Politikprominenz. Allen voran Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) – der mit einem Geburtstagsständchen empfangen wurde – sowie Landtagsabgeordnete und Agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Högl. Als Unterstützerin der Bauern-Demos war auch FW-Landtagsabgeordnete Susann Enders unter den Zuschauern. Wie Aiwanger hatte auch sie ihren letzten Geburtstag auf einer BBV-Veranstaltung verbracht: „Dafür brennen wir beide halt.“
Schwergewicht Landwirtschaft
„Wir sind Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, von der viele Branchen abhängen,“ verdeutlichte BBV-Kreisobmann Klaus Solleder (GAP) die wichtige Position der Bauern. Jeder siebte Arbeitsplatz hänge von der Landwirtschaft ab, stimmte ihm Landesbäuerin Christine Singer bei. Daher der dringende Appell an die Regierung, den Bürokratismus abzubauen, mehr Gespräche auf Augenhöhe miteinander zu führen und den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen. „Es kann nicht sein, dass wir heute hier im Landkreis Garmisch 1,80 Euro für den Liter Diesel zahlen müssen, während in München man für 1,60 Euro tankt“, so Solleder.
„So geht man nicht miteinander um“
Petra Högl – auch stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus – schoss scharf gegen die Ampel: „Auf dem ‚systemrelevanten‘ Bauern-Rücken macht die Regierung in Berlin ihre Politik. So geht man nicht miteinander um.“ Sie sei maßlos enttäuscht, wie arrogant Berlin regiere. Eine Politik gegen die Landwirtschaft, Gastronomie und den Mittelstand – gegen die demokratische Mitte Deutschlands.
Sie hatte auch gleich konkrete Forderungen an „die drei Herren Scholz, Habeck und Lindner“: keine vierprozentige Flächenstilllegung, keine zusätzlichen Auflagen beim Thema Gülleverordnung, keine komplizierten EU-Richtlinien infolge der GAP 2023 (Anm.d.Red.: Partnerschaft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft, die eine sichere Lebensmittelversorgung, ausreichende Einkünfte für Landwirte, den Schutz der Umwelt und dynamische ländliche Regionen gewährleistet).
Stattdessen forderte sie „einen Praktikerrat für die Politik“. Damit Verordnungen wie „ein Walzverbot ab dem 15. März“ mal praktisch hinterfragt würden, was das für den Voralpenraum bedeute. „Da haben wir noch Schnee“, bekräftigte Solleder die Unsinnigkeit mancher politischer Entscheidungen unter schallendem Gelächter der Zuhörer.
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Högl: „Ihr sorgt für unser Essen.“ Der Bund müsse fair, auf Augenhöhe, mit Respekt und im Miteinander mit den Landwirten umgehen. Sonst gebe es irgendwann keine Bauern mehr, weil alle die schwere Landarbeit aufgehört hätten. „Ihr seid nicht die, die für 35 Stunden streiken. Danke fürs Unbequem Sein.“
Großer Applaus für Aiwanger
Standing Ovations erhielt Hubert Aiwanger mit seiner flammenden Rede gegen die Ampelpolitik mit ihrer „Geringschätzung der Landwirtschaft und grünen Ideologie“. Es könne doch nicht sein, dass die einzige Auswahl, die „der Bund uns lässt, die ist: Ich hör‘ auf!“ Die deutschen Agrarverordnungen schnürten den Bauern die Luft ab und verhinderten eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt. „Wollen wir denn, dass es hier keine Bauern mehr gibt und alles importiert werden muss?“ Damit täte man dem Tierwohl und Klimaschutz einen Bärendienst. „Die Schweine aus China werden bestimmt nicht unter Tierwohl-Richtlinien produziert. Bei Import-Lebensmittel haben wir keine Hand drauf – weder auf Qualität noch auf Tierschutz. Das kann doch nicht im Sinne einer grünen Politik sein!“
Auch bei den Themen Gülleverordnung, Anbindehaltung, Waldflächen-Stilllegung, Biodieselbesteuerung und Wolfsverordnung ging der Vize-Ministerpräsident mit der Ampel hart ins Gericht. Berlin bräuchte „Nachhilfe-Unterricht bei den Bauern“, damit Deutschland das Kulturland bliebe, wie es jetzt ist. Und er mahnte vor einem Bauernhof-Sterben infolge der jetzigen Agrarpolitik und der hohen Erbschaftssteuer. „Wenn dann unser Kühlschrank und die Bauernhäuser leer bleiben, ist das Gejammer in Berlin groß. Hätten wir uns mal auf die Seite der Landwirte gestellt!“
Die Forderung an die Bundespolitik, mehr auf die Landwirte zu hören, war dann auch der Schluss-Satz von Organisator BBV-Kreisobmann Georg Holzer (STA) am Ende der „Demo“ : „Wieso schreibt die Ampel uns Bauern soviel vor? Als diejenigen, die die meisten Handwerksmeister in Deutschland stellen, haben wir ja wohl genug Fachkompetenz in Sachen Landwirtschaft!“