Roland-Berger-Chef mahnt zu raschem Handeln - Setzen wir die Schuldenbremse nicht aus, droht ein „Horrorszenario“

 

Schaible hat auch genau Vorstellungen davon, wie diese Summen verwendet werden sollten: Einerseits plädiert der Manager für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. „Deutschland sollte der Ukraine ein klares Signal geben: Wir finanzieren eure Verteidigung, und zwar unabhängig davon, was die USA und ihr neuer Präsident Donald Trump tun.“

Andernfalls könnten weitere Staaten, etwa im Baltikum, Ziel von Russlands Aggression werden. Auf der anderen Seite sieht Schaible auch enormen Nachholbedarf bei Deutschlands Infrastruktur. „Wir müssen in unser Energiesystem investieren, in Infrastruktur und Bildung. Die Prioritäten liegen dabei in den Bereichen Infrastruktur und Transformation – also Innovation und Nachhaltigkeit sowie Verteidigung.“

Kaum jemand erkenne die Dringlichkeit der Lage, sagt Schaible

Der Manager erklärt ebenfalls, was ein Festhalten an der Schuldenbremse bedeuten würde: „Wir müssen jetzt ran. Es ist jetzt das Jahrzehnt der Reformen. Ohne Neuverschuldung würden mittelfristig radikalste Maßnahmen notwendig werden, die massive Einschnitte für breite Bevölkerungsschichten bedeuten würden. Das wäre hart und politisch schwer umzusetzen.“

Nichts zu unternehmen, würde in einem „Horrorszenario“ resultieren. „Das heißt, wir nutzen die Verschuldung schleichend, um unsere auch durch die Demografie immer weiter steigenden Sozial- und konsumtiven Ausgaben zu finanzieren. Wir gehen keine Reformen an, lassen die Wirtschaft weiter runterrutschen.“

Weil sich der Arbeitsmarkt noch vergleichsweise robust präsentiert, werde die „prekäre Lage“ aber kaum erkannt. „Deutschland rutscht uns weg. Deutschland zeigt zu wenig Wachstum und droht ins Siechtum zu gleiten. Wir müssen jetzt investieren und gleichzeitig große Reformen angehen“, mahnt der Unternehmensberater.

Noch gebe es politisch die Option, die Schuldenbremse auszusetzen

Er wird dabei deutlich: „Das ist kein Entweder-oder oder Nacheinander. Deutschland ist ein Restrukturierungsfall, das heißt, wir müssen jetzt hart gegensteuern.“ Die gute Nachricht: Deutschland hat dafür den finanziellen Spielraum. Doch die Zeit drängt, warnt Schaible.

„Die beiden noch verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne haben zusammen mit der CDU mehr als zwei Drittel der Sitze. Sie könnten gemeinsam die Aussetzung der Schuldenbremse beschließen.“ Er empfiehlt den Parteien, in der Zeit bis zu den Neuwahlen diese Chance zu nutzen, anstatt sich zu bekämpfen. „Sonst sind die Spielräume für eine neue Regierung so eng, dass es sehr schwer wird, etwas zu bewegen.“