Friedrich Merz (CDU) ist in Rage. Der Kanzler knöpft sich Bärbel Bas nach deren Kampf-Ansage an Unternehmer vor. Was ihm am Auftritt der SPD-Chefin missfällt.
Berlin – Nicht zuletzt durch die Debatte über das Rentenpaket kehrt in der Bundesregierung kaum Ruhe ein. Von besinnlicher Vorweihnachts-Stimmung kann nicht die Rede sein. Wie auch, wenn Kanzler Friedrich Merz sich nun auch Einzelpersonen herauspickt und diesen gegenüber seinen Unmut deutlich zum Ausdruck bringt?
In diesem Fall knöpft sich der CDU-Chef Bärbel Bas vor, die mit ihrem Auftritt am letzten November-Wochenende und damit verbundenen Kampf-Ansagen gegen Unternehmer in der Kritik steht. In dieselbe Kerbe schlägt nun also auch Merz. Was dem Kanzler an den Aussagen der SPD-Chefin nicht gefällt.
Kanzler Merz (CDU) stört sich an Bas-Aussagen – und bezeichnet sie vor der Fraktion als „inakteptabel“
Nach Information der Bild hat sich Merz in der Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstagnachmittag (2. Dezember) Bärbel Bas vorgeknöpft. Vor der Fraktion soll der Kanzler das Wort „inakzeptabel“ verwendet und damit die Aussagen der SPD-Chefin bei den Jusos über Deutschlands Arbeitgeber gemeint haben. Gegenüber dem Medium hätten mehrere Abgeordnete bereits die Äußerung von Merz bestätigt.
Was war vorgefallen? Gegenüber der SPD-Jugend hatte Bas reichlich Kritik gegen Arbeitgeber geäußert. Ihr sei im Vorfeld, als sie beim Arbeitgebertag für eine Äußerung zur Rentenfinanzierung auf offener Bühne ausgelacht worden war, eines bewusst geworden – „gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen“. Sie hätte über „meist Männer“ hergezogen, die dort „in Sesseln“ und auch „in Maßanzügen“ gesessen hätten.
Es dauerte nicht lang, ehe sich eine Welle der öffentlichen Empörung regte. Waren es zunächst Reaktionen von Arbeitgebern und Selbstständigen, hatten sich am Dienstag dann auch 15 Unternehmensverbände aus dem deutschen Mittelstand pikiert von den Äußerungen der SPD-Chefin gezeigt. Nun also folgt die verbale Quittung durch Kanzler Merz.
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Tabula rasa bei Bas? SPD-Chefin irritiert Union mit Verhalten
Besonders sauer würde dem CDU-Chef dem Vernehmen nach aufstoßen, dass Bas solch eine rüde Wortwahl traf – während in der Union ein regelrechter Aufstand gegen die Sozialpolitik der SPD-Chefin wütet. Bas hätte für reichlich Zündstoff gesorgt, während Merz und Fraktionschef Spahn versuchten, das Rentenpaket – bei der Generalprobe vor der offiziellen Abstimmung am Freitag immer noch mit einigen Gegenstimmen behaftet – der Sozialdemokratin letztlich durch den Bundestag zu bringen.
Dass sich der Frust innerhalb der Union gegen Bas nicht gerade verkleinert, dafür hat die SPD-Chefin mit weiteren Aussagen wohl auch selbst gesorgt. Schließlich hatte sie auch angekündigt, an ihrem Gesetzentwurf zum Bürgergeld könne im Bundestag noch nachverhandelt werden. Die Krux: eben das hatte Bas beim Rentenpaket gegenüber CDU und CSU noch kategorisch ausgeschlossen. Mehr noch: die SPDlerin hatte den Bestand der Koalition hiermit in direkte Verbindung gebracht.
Verbände reagieren auf Kritik von SPD-Chefin Bas – die kritisierte Merz in der Vergangenheit schon direkt
Derweil haben die eingangs erwähnten Mittelstandverbände in Form eines Brandbriefs auf die Äußerungen von Bas‘ reagiert. „Mit großer Verwunderung und Sorge haben wir Ihre jüngsten Aussagen beim Bundeskongress der Jusos am vergangenen Wochenende zur Kenntnis genommen“, heißt es in dem Schreiben. Mit ihren Äußerungen über Arbeitgeber würde sich die SPD-Chefin letztlich gegen all jene stellen, „die tagtäglich Werte schaffen, Arbeitsplätze sichern, Innovationen hervorbringen und damit die Grundlage all jener sozialen Leistungen legen, die unser Gemeinwesen ausmachen“.
Auffassungen, die wohl auch Kanzler Merz teilt und Bas deswegen vor versammelter Mannschaft rügt. Nicht zuletzt, da Bas in jüngerer Vergangenheit mit einer Aussage bereits direkt gegen den Kanzler zielte. „Wir können uns dieses System, das wir heute haben, mit dem, was wir erwirtschaften, einfach nicht mehr leisten. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, hieß es von der Sozialdemokratin im ZDF-Sommerinterview Ende August.
Damals reagierte Merz anders und betonte, er würde „solche Worte nicht auf die Goldwaage“ legen – „insbesondere, wenn man bei den Jusos spricht“. In der Folge waren beide zum Essen verabredet. Dieses Mal reicht es wohl nicht einmal für den Nachtisch. (Quellen: bild.de, dpa) (han)