Sechs Monate Javier Milei: Eine Bilanz der Wirtschaft in Argentinien
Beim Besuch von Präsident Javier Milei in Deutschland gab es Proteste gegen seine Regierung. Dennoch zeigt Argentinien nach sechs Monaten unter Milei wirtschaftliche Fortschritte. Eine Bilanz.
Berlin - Der argentinische Präsident Javier Milei war an diesem Wochenende in Deutschland. Am Samstag erhielt er die Medaille des Ökonomenverbands Hayek in Hamburg und am Sonntag traf er Bundeskanzler Olaf Scholz. Beide Termine wurden von Demonstrationen begleitet, auf denen Slogans wie „Weg mit Milei, weg mit der rechtsextremen Regierung“ zu sehen waren. Milei, Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas, wird von vielen kritisch gesehen, erhält jedoch Anerkennung vom IWF und Unternehmensführern wie Elon Musk. Denn wirtschaftlich verbucht Milei die ersten Erfolge. Ein Blick auf seine Bilanz, sechs Monate nach Amtsantritt.
Kritik gegen extreme Einsparpolitik des argentinischen Präsidenten
Massenproteste haben den argentinischen Präsidenten Javier Milei seit seinem Amtsantritt begleitet. Anfang Mai kam es zu den jüngsten Generalstreiks, da die Gewerkschaften gegen die Entlassungen und Kürzungen im öffentlichen Sektor protestieren. Milei verfolgt einen radikalen Sparkurs und hat rund 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Zudem hat er Subventionen gekürzt und soziale sowie Bildungsprogramme eingestellt. Die Gewerkschaften setzen sich mit den Protesten zur Wehr, da Milei auch ihre Macht weiter einschränken will.
Das ist wenig überraschend, da Milei sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnet. In Übereinstimmung mit dieser Ideologie geht er gegen den Staat vor, da der Anarchokapitalismus davon ausgeht, dass nur der freie Markt und private Eigentumsrechte die gerechteste Methode zur Organisation einer Gesellschaft sind. Mit einer nicht ganz so symbolischen Kettensäge, die er während seines Wahlkampfs gezückt hat, strebt er eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben an.
Trotz Kritik: Die Hälfte der Argentinier sehen Milei positiv
Trotz der Kritik an seiner Herangehensweise sympathisiert etwa die Hälfte der Argentinier mit Milei. Eine Umfrage des politischen Beratungsunternehmens Opina Argentina vom April zeigt, dass 49 Prozent der Bevölkerung Milei zustimmen, während es im März noch 50 Prozent waren.
Milei genießt auch internationale Anerkennung. Er traf sich nach Angaben des Handelsblatts mit prominenten Persönlichkeiten wie Elon Musk im Silicon Valley, sowie mit Sam Altman (OpenAI), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google) und Mark Zuckerberg (Meta). Sein Ziel ist es laut des Berichts, Argentinien mithilfe dieser US-Unternehmer zu einem führenden globalen Zentrum für künstliche Intelligenz zu entwickeln.
IWF finanziert Argentinien zusätzlich für wirtschaftliche Fortschritte
Aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt die wirtschaftlichen Fortschritte, die der argentinische Präsident erzielt. Im April lag die jährliche Inflationsrate in Argentinien bei etwa 292 Prozent, sank im Mai jedoch erstmals auf 276 Prozent. Der IWF traut Argentinien zu, die Rate bis Ende des Jahres auf 150 Prozent und im nächsten Jahr auf 45 Prozent zu senken.
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Bereits nach seinem Amtsantritt verhandelte Milei die Freigabe blockierter Kredite durch den IWF. Laut eigener Pressemitteilung genehmigte der IWF Argentinien den Zugang zu etwa 4,7 Milliarden US-Dollar. Die wirtschaftlichen Kennzahlen für das erste Quartal zeigen zudem erstmals positive Entwicklungen.
„Mileis Plan hat zu schneller als erwarteten Fortschritten bei der Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität geführt und das Programm wieder fest auf Kurs gebracht“, so die Pressesprecher des IWF in einem Bericht von Reuters. Daher plant der IWF, Argentinien zusätzlich 800 Millionen US-Dollar zur Finanzierung beizusteuern.
Erhöhte Armut in Argentinien durch Mileis Maßnahmen
Dennoch: Die Inflationsrate stieg zunächst durch Mileis Maßnahmen stark an. Ursprünglich plante Milei, den argentinischen Peso abzuschaffen und durch den US-Dollar zu ersetzen. Stattdessen wertete er nach Amtsantritt den Peso drastisch ab, um ihn langfristig zu stabilisieren, was laut Business Insider zu dem starken Anstieg der Inflationsrate führte. Der IWF prognostiziert jedoch, dass der Inflationspeak im April erreicht wurde und die Inflation in den nächsten fünf Jahren fast vollständig sinken wird.
„Viele der Faktoren, die zum Überschuss beigetragen haben, sind nur vorübergehend und werden in den kommenden Monaten nachlassen“, erklärt Capital Economics in einem Bericht von Business Insider. Dennoch hat die Konjunktur des Landes gelitten, und die Armut ist gestiegen. Laut einer Studie der Catholic University of Argentina (UCA) liegt die Armut jetzt bei 57,4 Prozent, wobei die starke Abwertung des Pesos als einer der Gründe dafür genannt wird. Obwohl der IWF Unterstützung leistet, stellt er ebenfalls fest, dass gefährdete Gruppen in Argentinien besonders bei schrumpfender Wirtschaftstätigkeit unterstützt werden müssen. Wie stark gerade diese Gruppen langfristig unter der Regierung von Milei profitieren werden, bleibt daher abzuwarten.