Plötzlich ein Millionen-Überschuss im Kreishaushalt
Florian Schardt (SPD) regt eine bessere Kostenkalkulation im Landkreis an: „Das würde Kreisumlage dämpfen“
Landkreis – Dem Landkreis steht ein harter Sparkurs bevor. Der Kreiskämmerer rechnet mit Mindereinnahmen von 46,3 Millionen, gleichzeitig wird voraussichtlich die Abgabe an den Bezirk Oberbayern um 6,4 Millionen Euro steigen. Zudem steigen die Kosten für Personal und für den Unterhalt der weiterführenden Schulen.
Mindereinnahmen erwartet
Eine Lücke von 90 Millionen Euro tut sich wohl im Haushalt 2025 auf. Landrat Christoph Göbel (CSU) hat die Kreisräte schon darauf eingestimmt, dass die Kreisumlage wohl erneut angehoben werden wird. Diesmal werden die Kommunen aber wohl deutlich stärker bluten müssen als im Vorjahr, als die Kreisumlage von 48 auf 48,8 Prozent stieg. Müsste ein Defizit von 90 Millionen Euro allein durch die Kreisumlage ausgeglichen werden, würde diese von 48,8 Prozent um 6,6 Prozentpunkte auf 55,4 Prozent klettern. Doch darüber wird in den nächsten Monaten mit den Bürgermeistern zu sprechen sein, die sich dagegen wehren, dass die Kommunen das Defizit ausbaden.
Schardt: „Realistischer haushalten – Kreisumlage dämpfen“
Noch vor Allerheiligen sollen die Kreisräte den Entwurf für den Haushalt 2025 erhalten. Für die anstehenden Debatten hat sich die SPD-Fraktion mit einigen Fragen an den Landrat gewandt. Denn überraschend ist, dass das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Überschuss von knapp 40 Millionen Euro schließt. Schon bei der Aufstellung des Haushalts 2024 hieß es jedoch, die Luft aus dem Haushalt sei vollständig herausgelassen worden. „Nun steuern wir auf einen Haushaltsüberschuss von knapp 40 Millionen Euro zu“, schreibt SPD-Fraktionschef Florian Schardt in seinem Brief an Landrat Göbel und hakt nach: „Wie ist diese Differenz zu erklären, und wie lässt sich eine Entwicklung in dieser Größenordnung im Jahr 2025 vermeiden?“ Hätte man realistischer geplant, argumentiert Schardt, so hätte man im Vorjahr die Anhebung der Kreisumlage um 0,8 Prozentpunkte vermeiden können. „Je konservativer der Landkreis plant, desto höher fällt die Kreisumlage aus“, sagt Schardt: „Eine realistischere Planung würde die Kreisumlage dämpfen.“
Die SPD, die schon im Vorjahr mit intensiver Sacharbeit ihrer Kontrollaufgabe nachkam und konstruktiv am Haushalt mitgearbeitet hat, bittet auch bei weiteren Punkten um mehr Einblick: etwa bei den Kosten für externe Personaldienstleister. Schardt fordert eine Aufstellung aller vergebenen Personalleistungen. Denn in der Diskussion um Leitungsstellen in Flüchtlingsheimen hatte Einigkeit im Kreisausschuss geherrscht, dass Kosten für Personaldienstleister zu hoch ausfallen. Zudem soll die Kämmerei auflisten, welche Grundstücke dem Kreis gehören, was sie wert sind und wie sie genutzt werden.