Finanzkrise in Hessen: Landesregierung plant massive Kürzungen – Gehaltserhöhungen verschoben
Sinkende Steuereinnahmen und hohe Ausgaben zwingen Hessen zum Sparen. Der Haushaltsentwurf 2025 offenbart die finanzielle Schieflage des Landes.
Wiesbaden – Hessen steht vor finanziellen Herausforderungen - der Landtag diskutiert den Entwurf des Sparhaushalts 2025. Die erste Lesung des Finanzplans ist für die Plenarsitzung am Dienstag (10. Dezember, 14.00 Uhr) in Wiesbaden angesetzt. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) plant, die Finanzstrategie zu erläutern. Die Verabschiedung des Haushalts ist für März vorgesehen.
Verschobene Gehaltserhöhung für Landesbeamte soll 180 Millionen Euro einsparen
Die schwache Wirtschaft, hohe öffentliche Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen zwingen die schwarz-rote Landesregierung zu auch unpopulären Einsparungen. Ein Beispiel ist die geplante Verschiebung einer Gehaltserhöhung für Landesbeamte im Jahr 2025, die etwa 180 Millionen Euro einsparen soll. Zudem soll jede dritte vakante Position in der Landesverwaltung nicht neu besetzt werden - mit Ausnahme der Bereiche Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Darüber hinaus plant die Regierung, rund 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, wodurch der Notgroschen fast vollständig aufgebraucht wird.
Für 2025 sind Gesamtausgaben von 38 Milliarden Euro geplant, während die Einnahmen auf knapp 36,8 Milliarden Euro geschätzt werden und die Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro liegen soll. Die Prognosen für die Steuereinnahmen in Hessen für 2025 belaufen sich auf knapp 27,8 Milliarden Euro - das sind rund 1,5 Milliarden Euro weniger als noch vor zwei Jahren erwartet. In diese Zahlen sind auch die geringeren Einnahmen eingerechnet, die auf die jüngste Volkszählung (Zensus) zurückzuführen sind.
Hessischer Regierung plant Investitionen über 3,3 Milliarden Euro
Trotz der finanziellen Herausforderungen plant die Landesregierung Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Diese beinhalten unter anderem neue Stellen für Schulen und Staatsanwaltschaften, ein erhöhtes Hochschulbudget und zusätzliche Mittel für die Polizei. Hinzu kommen das Hessengeld, das Bürger beim Kauf ihrer ersten Immobilie unterstützt, und der Hessenfonds, der in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro an Investitionen in der Wirtschaft initiieren soll. (esa/dpa)