Auch Italien muss zahlen - Deutschland verfehlt EU-Klimaziele - jetzt drohen Milliardenstrafen
Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.
Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen Klimaziele im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) verfehlen . Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment. T&E hat dafür die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne analysiert.
In der europäischen ESR werden jedem Mitgliedstaat erlaubte Emissionsmengen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) in Form von Zertifikaten zugeteilt. Die Sektoren sind Straßenverkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft. Für Verfehlungen der ESR-Ziele müssen Länder überschüssige Zertifikate anderer Länder aufkaufen. Je nach zwischenstaatlich verhandeltem Preis könnten für die Bundesregierung vor allem durch die Verfehlungen im Verkehrssektor bis zu 16,2 Milliarden Euro fällig sein, schreibt T&E.
CO2-Preis von über 120 Euro pro Tonne prognostiziert
Daten des Umweltbundesamtes zufolge emittiert Deutschland in den betroffenen Sektoren 126 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente über der durch die ESR zugeteilten Menge. T&E legt den Zertifikatspreis von 129 Euro zugrunde, den Bloomberg für die ETS-Sektoren im Jahr 2030 prognostiziert. Das UBA geht von 125 Euro pro Tonne CO2 aus.
Höhere Preise kommen vor allem durch knappe Zertifikatsmengen zustande. Allein Deutschland würde bei der von T&E prognostizierten Emissionslücke von 126 Millionen Tonnen rund 70 Prozent der überschüssigen Zertifikate anderer EU-Länder aufbrauchen. T&E warnt daher, dass es ohne sofortige Maßnahmen zu einer enormen Verknappung der Gutschriften kommen wird, da mehrere Länder ihre Ziele verfehlen werden.
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Auch Italien verfehlt Ziele deutlich
Italien benötigt laut T&E ebenfalls 120 Millionen Emissionsgutschriften zusätzlich über die ESR, was Rom bis 15,5 Milliarden Euro kosten könnte. Deutschland und Italien würden demnach 246 Millionen Zertifikate benötigen. Voraussichtlich werden jedoch nur 180 Millionen überschüssige Zertifikate aus anderen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Damit hätten weitere 10 Länder, die ihre Vorgaben nicht erfüllen, keine Möglichkeit mehr, die Ziele der ESR einzuhalten, kritisiert T&E. Dies würde auch zu hohen Kosten für die deutschen und italienischen Steuerzahler führen.
Die von der FDP geforderte Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes und die damit verbundene Aufhebung der Sektorziele sei letztendlich „nicht mehr als ein Taschenspielertrick“ gewesen, sagt Sebastian Bock , Geschäftsführer von T&E Deutschland. „Volker Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an, beim Klimaschutz im Verkehr ernst zu machen.“
Von Lukas Scheid
Das Original zu diesem Beitrag "Deutschland verfehlt EU-Klimaziele - jetzt drohen Milliardenstrafen" stammt von Table.Media.