Bidens Gaza-Plan findet Unterstützung bei palästinensischer Autonomiebehörde
Laut US-Plan soll die Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle über den Gazastreifen erhalten – die Behörde zeigt sich offen für den Vorschlag.
Washington, D.C. – Die USA streben nach dem Krieg in Israel langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung an. Eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel lehne man ab. Man sei zudem für das Recht des palästinensischen Volkes auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung sowie die Wiederbelebung der Palästinensischen Autonomiebehörde, hieß es von der US-Regierung zuletzt. Von palästinensischer Seite kamen für diesen Plan nun laut einem Bericht der US-Zeitung Newsweek vom Mittwoch (6. Dezember) positive Signale.
Krieg in Israel: USA für Zwei-Staaten-Lösung - neue Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde
Eine Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, schrieb der US-Präsident Joe Biden Mitte November in einem Meinungsstück in der Washington Post. Während sich die USA nach dem Terrorangriff der Hamas bedingungslos hinter Israel stellten, schlug die US-Regierung zuletzt kritischere Töne an. Außenminister Anthony Blinken betonte etwa, „dass Israel vor der Wiederaufnahme größerer Militäroperationen humanitäre Pläne zum Schutz der Zivilbevölkerung aufstellen muss, die weitere Opfer unter unschuldigen Palästinensern minimieren“.
Am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am vergangenen Samstag: „Wir glauben, dass Israel mehr tun muss, um unschuldige Zivilisten zu schützen.“ Harris sprach in Dubai zudem über den US-Plan für Gaza nach dem Krieg: Der Gazastreifen und das Westjordanland sollen demnach wiedervereinigt werden und das Gebiet künftig der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellt derzeit die Regierung im Westjordanland und hatte betont, dass seine Behörde Verantwortung im Gazastreifen übernehmen könne.
So reagiert ein Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde auf Bidens Plan für Gaza
Nach Bekanntwerden von Bidens Vorschlag hatte die Palästinensische Autonomiebehörde im November laut New York Times gegenüber der US-Regierung erklärt, offen für eine Führungsrolle im Gazastreifen zu sein. Ahmad Majdalani, ein hochrangiges Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), äußerte sich nun ebenfalls positiv über die US-Pläne. Wenn die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau Gazas unterstütze und Israel dazu bringe, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen, würde die Autonomiebehörde den Vorschlag der US-Regierung akzeptieren, hieß es laut Angaben von Newsweek.
Die Behörde sei demnach auch bereit, im Gazastreifen die ersten freien Wahlen seit 2006 abzuhalten. Damals gewann die Terrororganisation Hamas die Wahlen und übernahm die Kontrolle über das Gebiet. „Wir sind bereit für eine politische Reformagenda mit freien, demokratischen allgemeinen Wahlen“, sagte Majdalani im Interview mit Newsweek. Man komme aber nur an den Verhandlungstisch, wenn es eine politische Lösung mit Israel gebe.
US-Plan für Gaza: Wann Israel der Zwei-Staaten-Lösung zustimmen könnte
Die rechtsnationale Regierung Israels unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht derzeit keine Schritte in Richtung Zwei-Staaten-Lösung. Im Gegenteil: Israel besteht darauf, langfristig die Sicherheitskontrolle über Gaza zu behalten. Die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer derzeitigen Form dürfe nicht die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen, betonte Netanjahu zudem Mitte November. Das Gebiet müsse „entmilitarisiert werden“, hieß es von israelischer Seite weiter. Israel konzentriert sich derzeit nach dem schlimmsten Terrorangriff in der Geschichte des Landes auf die Zerstörung der Hamas.
Es sei unwahrscheinlich, dass Israel dem US-Plan zustimmen werde, solange seine Sicherheitsbedürfnisse nicht gedeckt seien, bestätigte ein anonymer Offizieller der israelischen Regierung gegenüber Newsweek. Israel werde niemals in Sicherheit leben können, wenn der Terror nicht bekämpft werde, hatte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang Dezember in Berlin gesagt. „Und zugleich kann es nur Sicherheit für Israel geben, wenn auch die Palästinenser eine Zukunftsperspektive haben“, fasste die Ministerin das Dilemma zusammen. Von der Hamas dürfe keine Existenzgefahr mehr ausgehen. „Nur so kann sich auch ein politischer Horizont für eine Zwei-Staaten-Lösung öffnen“, so Baerbock weiter.
Ein Ergebnis, das der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen überließe, würde den Hass aufrechterhalten, hatte auch US-Präsident Joe Biden in seinem Meinungsstück betont. Einig sind sich Israel und der Westen also, dass die Terrororganisation nicht weiter die Fäden in Gaza ziehen darf. Doch selbst wenn es im Gazastreifen zu einer Kontrolle durch die Palästinensische Autonomiebehörde kommen sollte, könnte das Probleme nach sich ziehen. Denn die wenigsten palästinensischen Menschen halten die Organisation offenbar für fähig, den Gazastreifen zu regieren. Zudem gilt die Behörde in der Bevölkerung des Westjordanlands und des Gazastreifens als äußerst unbeliebt, ihr Präsident Abbas ist ein bekannter Holocaustleugner. (bme)