Ärger im Münchner Süden: Politiker sauer über E-Scooter-Chaos
Die Bürger im Münchner Süden ärgern sich maßlos über wild abgestellte E-Scooter. Doch die Stadt sieht keinen Handlungsbedarf.
Die Menschen im Münchner Süden blicken wohl mit Neid nach Paris – oder zumindest auf die dortige Verbannung von E-Scootern aus der Stadt. Das ist bei der jüngsten Bürgerversammlung deutlich geworden, wo sich viele über rücksichtsloses Fahren und verantwortungsloses und verkehrbehinderndes Abstellen auf Geh- und Radwegen geärgert hatten.
Bürger fordern Konzept für die E-Roller
Die Antragsteller hatten die Stadt aufgefordert, sich innerhalb von vier Wochen von den Verleihfirmen ein überzeugendes Konzept vorlegen zu lassen – oder ihnen den Scooterverleih verbieten. Auch könnten Nutzer verpflichtet werden, das korrekte Abstellen der kleinen Flitzer mit einem Foto zu dokumentieren, damit jedes „Falschparken” mit einer 50-Euro-Strafe geahndet werden kann. Der Bezirksausschuss (BA) Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln hatte die Bürger mit einem entsprechenden Antrag an die Stadt unterstützt.
E-Scooter dürfen auf Gehwegen stehen
Diese antwortete nun, dass E-Scooter auf Gehwegen grundsätzlich abgestellt werden dürfen. Lediglich ein behinderndes Abstellen sei unzulässig und würde auch von Kommunaler Verkehrsüberwachung und Polizei mit einem Verwarnungsgeld zwischen 20 und 30 Euro geahndet. Zu den „Abstell-Fotos” wies die Stadt darauf hin, dass die Verleihfirmen sich verpflichtet hätten, solche Fotos zu verlangen. Die Information, ob die Firmen dies tatsächlich tun und ob die Stadt diese Fotos zur Ahndung von Verstößen nutzen will, ließ das Mobilitätsreferat offen.
Politiker bezeichnet Schreiben der Stadt als Zumutung
Für Willy Armbruster, Beauftragter für Menschen mit Behinderung im BA, ist das Schreiben der Stadt eine „Zumutung und schlicht unverschämt“. Die E-Scooter-Anbieter würden sich gar nicht für die Fotos interessieren, und die E-Scooter würden weiter kreuz und quer abgestellt. Sie würden nicht nur Behinderte, sondern auch Eltern mit Kinderwägen den Gehweg versperren und sie auf die Fahrbahn zwingen.
Bezirksausschuss fordert Ortstermin
Auch aus Sicht der BA-Mitglieder war das Schreiben des Mobilitätsreferates enttäuschend: „Wir erkennen durchaus die Bemühungen der Stadt an, die Situation zu verbessern, aber es sind weiter verkehrbehindernd abgestellte E-Scooter im 19. Stadtbezirk zu beobachten und soweit uns bekannt, werden auch keine Bußgelder verhängt“.
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Lösung soll jetzt eine Einladung des Mobilitätsreferats in den BA bringen um gemeinsam zu klären, welche Möglichkeiten es hinsichtlich der E-Scooter gebe. Vielleicht weht dann ein Hauch von Paris durch den Münchner Süden.