Bauernproteste legen Verkehr in Niedersachsen lahm
Gegen die geplanten Agrar-Subventionskürzungen der Bundesregierung gehen die Landwirte auf die Straßen, und das spüren viele Verkehrsteilnehmer. Ministerpräsident Weil zeigt Verständnis für die Proteste und hofft auf politische Wirkung.
Hannover/Bremen - Die Bauernproteste haben am Montag in Niedersachsen und Bremen deutliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr gehabt. Nicht nur in zahlreichen Innenstädten gab es blockierte Straßen, auch außerorts stockte der Verkehr auf Bundes- und Landesstraßen sowie auf Autobahnen. Im Landkreis Cloppenburg wurde ein Teilnehmer von einem Autofahrer mutmaßlich schwer verletzt. Er wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik gebracht. Nach Angaben der Polizei war es zunächst nicht klar, ob der Autofahrer den Teilnehmer beim Umfahren absichtlich verletzt habe oder nicht.
Unterdessen erneuerte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seinen Aufruf an die Ampel-Koalition in Berlin, die geplanten Kürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere“, sagte Weil.
Die Ampel-Regierung in Berlin plant, Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.
Es gehe aus seiner Sicht bei den Protesten nicht in erster Linie um das Geld, sagte Weil. Die Landwirte hätten Angst um den Fortbestand ihrer Betriebe. „Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte schon 20 Jahre warten“, sagte der Regierungschef. Dafür wäre es Zeit. „Wenn das die Lehre aus diesen Protesten ist, dann wäre es wirklich gut.“
Mit ihren Traktoren-Konvois blockierten Landwirte landesweit die Straßen. Auf der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen war am Morgen die Anschlussstelle Oyten (Landkreis Verden) in beide Richtungen blockiert. Auch bei Neuenkirchen-Vörden zwischen Osnabrück und Vechta blockierten laut Polizei Traktorfahrer die Auffahrt zur A1.
Protestierende Bauern blockierten auch die Autobahn 2 bei Lauenau, sagte eine Polizeisprecherin in Hannover. Die Polizei habe mit den Versammlungsführern gesprochen, die Fahrbahn wieder freizugeben. Im Landkreis Goslar blockierte nach Polizeiangaben ein Treckerkonvoi die B243/B82 in Richtung Autobahnauffahrt zur A7.
Auch bei Osnabrück hatten zeitweise rund 100 Traktoren in Höhe der Anschlussstelle Lüstringen die Fahrbahnen der A 33 Osnabrück-Paderborn in Fahrtrichtung Süden blockiert. Nach einer Ansprache an die Versammlungsteilnehmer sei der linke Fahrstreifen wieder freigegeben worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Osnabrück.
Auch in zahlreichen Innenstädten kam es zu Verkehrsbehinderungen. In verschiedenen Städten wie unter anderem Braunschweig und Osnabrück waren Kundgebungen geplant.
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In Bremen erwartete die Polizei im Lauf des Tages bis zu 2000 Fahrzeuge, die von Niedersachsen aus sternförmig in die Hansestadt fahren. Nach der Blockade eines Streifenwagens durch einen Traktor, der auf dem Weg zu einem Einsatz war, sei der Landwirt angezeigt worden, hieß es von der Polizei.
Wegen der Bauernproteste kam auch die Produktion im Volkswagen-Werk in Emden in Ostfriesland zum Erliegen. Die Wege zum Werk seien durch die Treckerdemonstrationen versperrt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin.
Wegen der Proteste fiel im Landkreis Friesland am Montag der Präsenzunterricht an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus. dpa