Donald Trump feiert bedeutsamen Sieg vor dem Supreme Court
Der Supreme Court der USA beschert Donald Trump einen entscheidenden Sieg vor Gericht. Ausgestanden sind Probleme des Ex-Präsidenten aber noch nicht.
Washington DC - Ex-Präsident Donald Trump spielt auf Zeit – und ist damit zumindest vorübergehend erfolgreich. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Freitag mit, sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität Trumps zu befassen. Sonderermittler Jack Smith hatte das von den neun Richtern am Supreme Court der USA gefordert. Doch Smith scheiterte und Trump kann einen juritischen Erfolg verbuchen.
Denn der Anfang März geplante Termin für den Prozess zum Vorwurf des Wahlbetrugs wird nun wohl nicht mehr einzuhalten sein. Staatsanwalt Smith hatte Trump in Washington DC wegen des Versuchs, Ergebnis der US-Wahl 2020 zu kippen, angeklagt. Trumps Anwaltsteam aber berief sich auf die Immunität ihres Mandanten, die ihm qua seiner Rolle als Präsident der USA zustehe. Smith wiederum hatte den Supreme Court gebeten, zügig zu klären, ob Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl vor drei Jahren auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob die genannte Immunität in diesem Fall greift.
Donald Trump soll wegen 6. Januar 2021 vor Gericht
Hintergrund sind die Ereignisse rund um den 6. Januar 2021. Anhänger Donald Trumps hatten das Kapitol in Washington DC gestürmt, auf dem sich die Parlamentsgebäude der Vereinigten Staaten von Amerika befinden. Dort war zu diesem Zeitpunkt der Kongress der USA zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Wahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede dazu aufgefordert, zum Kongress zu marschieren und „zu kämpfen“. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trumps Verteidiger argumentierten, dass der Ex-Präsident nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Staatsoberhaupt gehörten.
Donald Trump will wieder Präsident werden
Für Trump ist das Urteil ein lang ersehnter Erfolg vor Gericht. Gegen den Republikaner laufen aktuell gleich mehrere zivil- und strafrechtliche Klagen. In vier Fällen wird ihm unter anderem der Versuch der Wahlmanipulation vorgeworfen. Diese Anschuldigung wurde zuletzt gestützt durch das Auftauchen einer weiteren Tonbandaufnahme Trumps. In dieser soll der damalige Präsident zwei Republikaner in Michigan dazu gedrängt haben, das Ergebnis der US-Wahl in dem Bundesstaat nicht zu verifizieren, umso den Sieg Bidens in dem hart umkämpften Swing State zu verhindern.
Donald selbst streitet nach wie vor alle Anschuldigungen ab. Der 77 Jahre alte Politiker tritt aktuell erneut bei den Vorwahlen in den USA an. Trump bewirbt sich um die Nominierung der Republikanischen Partei für die US-Wahl 2024. Laut aktuellen Umfragen zu den Vorwahlen der Republikaner sieht alles danach aus, als ob es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und Biden kommen würde. (dil)