News zum Ukraine-Krieg - Selenskyj: Russische Maßnahmen zeigen, dass Putin kein Interesse an Frieden hat
Trump bestätigt bevorstehende Ukraine-Reise seines Sondergesandten Kellogg
Dienstag, 11. Februar, 0.56 Uhr: Der neue US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland wird nach US-Angaben in Kürze zu einem Besuch in die Ukraine reisen. Trump bestätigte nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) den bevorstehenden Besuch von Keith Kellogg in der Ukraine. Wie die Nachrichtenagentur AFP zuvor aus ukrainischen Präsidentschaftskreisen erfahren hatte, wird Kellogg am 20. Februar in die Ukraine reisen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar 2022 begonnen. US-Präsident Trump dringt auf ein rasches Ende des Krieges. In der vergangenen Woche kündigte er an, er werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „wahrscheinlich“ bald persönlich treffen.
Selenskyj: Neuste russische Maßnahmen zeigen, dass Putin kein Interesse an Frieden hat
Sonntag, 9. Februar, 08.35 Uhr: Immer wieder macht Wladimir Putin (vergiftete) Angebote für Friedensverhandlungen in Richtung Ukraine. Die Experten des „Institute for the Study of War“ (ISW) sind der Ansicht, dass neuste Maßnahmen aus dem Kreml jedoch zeigen, dass der russische Präsident es damit nicht ernst meint. Denn Russland baut seine militärischen Kapazitäten weiter aus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass Russland neue Militärdivisionen aufstelle, die Verteidigungsindustrie erweitere, 100.000 neue Militärangehörige rekrutieren und die militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea weiter vertiefen wolle. Selenskyj sieht dies als klares Zeichen, dass Putin keine echten Friedensverhandlungen wolle und stattdessen den Angriffskrieg fortsetzen wolle. Statt abzurüsten, bereite Putin sich gar auf eine größere Auseinandersetzung mit der Nato vor.
Selenskyj warnt freilich immer wieder vor einer noch größeren Bedrohung durch Russland. Dieses Szenario ist auch Teil des Werbens durch den ukrainischen Präsidenten um weitere, noch weitreichendere Unterstützung aus dem Westen. Das ZDF beschäftigt sich aktuell in einer Doku damit, was wäre, wenn Putin wirklich die Nato angreifen würde.
Durch Ukraine-Krieg beschleunigt: Baltische Staaten lösen sich aus russischem Stromnetz
Samstag, 8. Februar, 17.31 Uhr: Mehr als 30 Jahre nach ihrer wiedererlangten Unabhängigkeit haben sich Estland, Lettland und Litauen aus dem russischen Energiesystem gelöst. Um kurz nach 9.00 Uhr Ortszeit waren die drei baltischen EU- und Nato-Länder am Samstag vom gemeinsamen Stromnetz mit Russland abgekoppelt, mit dem sie aus historischen Gründen seit Sowjetzeiten verbunden waren.
Die Trennung verlief ohne Probleme und blieb für die Verbraucher unbemerkt, wie die Netzbetreiber in Estland, Lettland und Litauen mitteilten. Für einen Tag sollen die Stromnetze der drei Länder nun in einer Art Inselbetrieb allein funktionieren - und dann am Sonntag über Polen in das europäische System integriert werden.
Estland, Lettland und Litauen hatten bereits vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Stromimporte aus Russland eingestellt. Weiterhin waren sie aber Teil eines aus Sowjetzeiten stammenden gemeinsamen, synchrongeschalteten Netzes mit Russland und Belarus. Das galt in Tallinn, Riga und Vilnius inzwischen als Sicherheitsrisiko. Nach dem Netzwechsel werden sie dann die grundlegenden Parameter des Stromsystems wie etwa Frequenz und Spannung selbst kontrollieren können.
Aus auch geopolitischer Sicht wird dem Schritt eine große Bedeutung beigemessen. „Russland kann Energie nicht länger als Erpressungsinstrument einsetzen“, schrieb etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Plattform X. „Dies ist ein Sieg für die Freiheit und die europäische Einheit.“
Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 beschleunigte das Vorhaben, das finanziell überwiegend von der EU getragen wurde. Die Kosten für den Aufbau der nötigen Infrastruktur betrugen insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.
Selenskyj vor Treffen mit Trump: „Solider, dauerhafter Frieden kann näher rücken“
22.44 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat indirekt das anstehende Treffen mit US-Präsident Donald Trump bestätigt. „Die kommenden Wochen können in der Diplomatie sehr arbeitsreich sein, und wir werden alles Notwendige tun, um diese Zeit effektiv und produktiv zu gestalten“, schrieb der ukrainische Präsident auf X und Telegram. „Wir schätzen die Zusammenarbeit mit Präsident Trump sehr“, meinte Selenskyj. Selenskyj teilte zudem mit, dass auch Treffen ukrainischer und amerikanischer Teams geplant seien, um Details auszuarbeiten. „Ein solider, dauerhafter Frieden kann näher rücken.“
Die Ukraine sei auch bereit, mit den USA über die von Trump angesprochenen Mineralien und Seltene Erden zu kooperieren, „im Interesse der Sicherheit“. Die Ukraine verfüge über eine der größten Reserven an strategischen Ressourcen in Europa, „und der Schutz der Ukraine bedeutet auch den Schutz dieser Ressourcen.“
Trump trifft sich „wahrscheinlich nächste Woche mit Selenskyj“
20.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Aussicht gestellt. „Ich werde wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenskyj zusammentreffen“, sagte Trump im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. Zum Ort einer möglichen Zusammenkunft sagte Trump, dass es Washington sein könne. „Ich reise nicht dorthin“, sagte der Republikaner mutmaßlich mit Blick auf Kiew.
Trump sagte weiter, dass er „wahrscheinlich“ auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen werde. „Ich möchte, dass dieser Krieg vor allem aus einem Grund beendet wird: Es werden so viele Menschen getötet“, so Trump über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er monierte, dass die USA mehr Geld in die Ukraine investierten als Europa. „Und dennoch betrifft es Europa natürlich viel stärker als uns“, sagte er.
Der Republikaner betonte außerdem erneut, dass es in der Ukraine seltene Mineralien gebe. „Eines der Dinge, die wir mit Präsident Selenskyj anstreben, ist die Sicherheit ihrer Vermögenswerte. Sie haben Vermögenswerte unter der Erde, Seltene Erden und andere Dinge, aber hauptsächlich Seltene Erden“, so Trump. Er hatte zuletzt Hilfen für die Ukraine an den Zugriff auf deren Rohstoffe geknüpft. Selenskyj hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen.
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