Sie müssen sich selbst enttarnen: Pentagon will tausend Transgender-Soldaten aus dem Dienst entfernen

Das Pentagon will rund tausend Transgender-Soldaten aus dem Militär entfernen. Dies erfolgt laut "AP" nach einem neuen Erlass, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die betroffenen Soldaten erhalten 30 Tage, um sich selbst zu identifizieren.

Supreme Court gab der Trump-Regierung recht

Eine Anordnung des Pentagon dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied der Supreme Court. Die drei liberalen Richterinnen sprachen sich gegen den Beschluss aus. Dieser ist noch keine finale inhaltliche Entscheidung in der Sache, aber dennoch ein großer juristischer Erfolg für Trump. In seiner ersten Amtszeit hatte er die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot - dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen - verstoße. Trumps Regierung wendete sich daraufhin an den Supreme Court und forderte eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Die sofortige Durchsetzung der Anordnung solle gestattet werden, hieß es in dem Antrag der Regierung. Damit hatte sie nun Erfolg. Der Fall könnte aber noch einmal vor dem Obersten US-Gericht landen, wenn er alle Instanzen durchlaufen hat. 

Soldaten müssen ihre Geschlechtsidentität melden

Bis zum 6. Juni müssen aktive Soldaten nun ihre Geschlechtsidentität melden, Mitglieder der Nationalgarde und Reserve haben bis zum 7. Juli Zeit. Die Pentagon-Richtlinien erlauben nur wenige Ausnahmen, berichtet AP. Transgender-Soldaten können sich für Ausnahmen bewerben, wenn sie ihre Unterstützung für kriegswichtige Aktivitäten nachweisen können. Dabei wird ihre biologische Geschlechtsidentität anerkannt.